Berlin. Das kleine Restaurant um die Ecke zahlt mit Mühe weiter seine Miete, während einige Großkonzerne flink auf die Möglichkeit reagieren, Mietzahlungen in der Corona-Krise hinauszuzögern: Nach entsprechenden Ankündigungen von Firmen wie Adidas, Deichmann, H&M, Media Markt, Puma oder Marc O’Polo schlägt den Unternehmen nun Empörung entgegen.
Spitzenpolitiker geißelten das Vorgehen am Wochenende als unsolidarisch, Kunden drohten mit Boykott. „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Regel gelte nur für Unternehmen, die sich wirklich in Zahlungsschwierigkeiten befinden.
Konzerne wie Adidas und H&M handeln der Gesetzesabsicht zuwider
Die betreffenden Unternehmen sehen das anders und verteidigen ihre Entscheidung. „Es geht nicht darum, die Miete für den April nicht zu bezahlen. Es geht um eine Stundung“, sagte Kasper Rorsted, Vorstandsvorsitzender des Sportartikelherstellers Adidas, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir sind dazu mit den betreffenden Vermietern in engem Austausch.“ Es gehe ausschließlich um die selbst betriebenen Läden.
Die Stundung erwarte Adidas nur von professionellen Immobilienfirmen. „Wir sind uns unserer Verantwortung durchaus bewusst“, sagte Rorsted. Auch Deichmann betonte, nur die „finanzielle Handlungsfähigkeit“ des Unternehmens erhalten zu wollen.
Die Vorwürfe von Öffentlichkeit und Politik beziehen sich gleichwohl genau auf das Verhalten, das Rorsted bestätigte: die Aussetzung von Mietzahlungen durch einen Großkonzern, der dank hoher Gewinne durchaus Reserven hat. Das Justizministerium hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Gesetz nicht so gemeint ist, wie die Unternehmen es jetzt interpretieren. Es sieht im Wortlaut nur eine „Beschränkung der Kündigung“ durch den Vermieter vor, keinen landesweiten Mietaufschub.
Die Miete muss auch weiterhin gezahlt werden
Die Bundesregierung hat daher bereits klargestellt: „Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt auch in dieser Zeit bestehen.“ Die Vermieter können die Geschäftsinhaber bloß nicht mehr so leicht hinauswerfen, wenn sie in Verzug geraten.
Es geht also um den Fall, dass der Mieter so stark in Not gerät, dass er einen Monat später überweisen muss, weil er sonst zahlungsunfähig wird. Außerdem müssen die Betroffenen nachweisen, dass ihre Probleme an der Pandemie liegen. Adidas hat jedoch 2019 zwei Milliarden Euro Gewinn gemacht und hat laut Bilanz gut 800 Millionen Euro auf der hohen Kante.
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Gerade für Großunternehmen ist das Verschieben von Zahlungen viel Geld wert. H&M betreibt in Deutschland 670 Filialen. Da kommt einiges an Miete zusammen. Ein Aufschub wirkt auch in normalen Zeiten günstig auf das Verhältnis von Kapitalkosten, Einnahmen und Ausgaben. Wenn die Einnahmen wegbrechen, gilt das ganz besonders.
„Bei allem Verständnis für die Not vieler Mieter, es kann nicht angehen, dass wirtschaftlich gesunde Großkonzerne ein Gesetz ausnutzen wollen, was für sie nicht gedacht war“, sagte Andreas Mattner, der Chef der Immobilien-Lobby ZIA.
Regierungsparteien sind empört über Vorgehen der Konzerne
Ökonomen befürchten erhebliche Folgeeffekte, wenn jetzt alle plötzlich ihre Miete zwei Monate später zahlen – schließlich geht die Krise an niemandem spurlos vorbei. Auch die Betreiber von Gewerbeimmobilien sind wichtige Wirtschaftsakteure, die auf Einnahmen angewiesen sind.
Gerade Politiker der Regierungskoalition, die das Gesetz verabschiedet haben, reagierten betont empört auf den Verstoß gegen dessen Zielrichtung. „Ich bin der Meinung, dass wir unser Gesetz nicht dafür beschlossen haben, dass sich Dax-Konzerne schadlos halten“, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Post. „Ich werde keine Adidas-Sachen mehr tragen.“ Zuvor hatte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „sehr enttäuscht“ über den Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach gezeigt.
Die Regierung betont nun: Wer noch irgendwie zahlen kann, soll seinen Verpflichtungen nachkommen und Kompromisse suchen. Die Konzerne betonen zwar, im Interesse ihrer Aktionäre das Geld zusammenhalten zu wollen – doch sie verschärfen dadurch für alle die Wirtschaftskrise.
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