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So sollen Mieter in der Coronavirus-Krise geschützt werden

Coronavirus-Krise: Was bedeutet eigentlich Kurzarbeit?

Unternehmen ächzen unter der Krise, verursacht durchs Coronavirus. Damit Arbeitnehmer ihren Job nicht verlieren, hat der Staat einen Kündigungs-Stopper: Kurzarbeitergeld. Was ist das eigentlich?

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Viele Menschen verlieren durch das Coronavirus ihre Einkünfte. Doch die hohen Mietkosten bleiben. So will die Regierung Mietern helfen.

Berlin. Die Corona-Krise sorgt bei vielen Menschen, insbesondere bei Selbstständigen, derzeit für ausbleibende oder verringerte Einnahmen. Doch die Mietkosten bleiben – und werden zur Belastung.

Die Bundesregierung plant nun, gegenzusteuern. Es würden verschiedene Maßnahmen sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerbemieter geprüft, teilte ein Sprecher des Justizministeriums unserer Redaktion mit.

Coronavirus: Darf Mietern nicht mehr gekündigt werden?

Konkreter wurde der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Er sagte, es werde daran gearbeitet, dass das Kündigungsrecht für die Zeit der Krise ausgesetzt werden soll.

Bisher darf ein Vermieter dem Mieter kündigen, wenn dieser zwei Monatsmieten in Fo

ge nicht bezahlt. Doch nun sollen die Mieten gestundet, also aufgeschoben werden können, sagte Fechner: „Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen kann.“ Den Vermietern sollen dadurch keine Nachteile entstehen, da die Miete später nachgezahlt werden soll.

Union appelliert an den Dialog

Vom Koalitionspartner kommt der Appell zum Dialog zwischen Mietern und Vermietern. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU, appellierte: „Wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten in Mietverhältnissen kommt, sollten Mieter und Vermieter schnell miteinander reden.“

Vermieter wie die Deutsche Wohnen kündigten bereits an, bei Schwierigkeiten mit Mietern gemeinsam nach Lösungen suchen zu wollen.

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Mieterbund und Wohnungswirtschaft dringen auf Sozialfonds

Doch Gesprächsaufrufe und Kündigungsschutz reichen nicht allen – auch weil sie problembehaftet sind. Dialoge sind freiwillig und beim Kündigungsschutz stellt sich die Schwierigkeit, dass die Kosten bleiben. Die große Rechnung, etwa mit drei Monatsmieten, käme nach der Krise dennoch auf die Mieter zu.

Daher muss eine andere Lösung her, sagen der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Für gewöhnlich sind sich die beiden Mieter- und Vermietervertreter selten einig. Doch nachdem sie im Vorjahr bereits an einem Strang zogen und eine Förderung für die Gebäudesanierung forderten, treten sie auch nun in der Krise gemeinsam auf und fordern gemeinsam einen Sozialfonds.

„Wir brauchen dringend einen Solidarfonds, damit niemand seine Wohnung wegen Zahlungsproblemen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, verliert“, schrieben die Präsidenten der beiden Verbände, Lukas Siebenkotten (DMB) und Axel Gedaschko (GdW) an die Bundesregierung.

FDP fordert Sonder-Wohngeld

Und auch die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für finanzielle Hilfen des Bundes aus. Wie aus einem Antrag der Fraktion hervorgeht, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt, dringt die FDP auf die Einführung eines Sonder-Wohngeldes.

„Dieses Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen“, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP.

Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein. „Wenn ein Betroffener wegen coronabedingter Einnahmeausfälle mehr als 50 Prozent seines verbleibenden Einkommens für die Miete ausgeben muss, soll das Sonder-Wohngeld die Differenz bis zu den 50 Prozent ausgleichen“, sagte Föst. Bisher haben einige Haushalte bereits das Anrecht auf das normale Wohngeld.

Grüne wollen Zwangsräumungen aussetzen

Die Grünen wiederum fordern, dass Zwangsräumungen sofort ausgesetzt werden. „Aufgrund der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren“, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen.

„Zwangsräumungen müssen gestoppt werden in Zeiten von Quarantänen, KiTa- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf mögliche Ausgangssperren“, sagte Kühn.

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