Kommentar

Die Corona-Alleingänge der EU-Staaten sind Gift für Europa

Europa schottet sich in Coronakrise immer weiter ab

Wegen der Corona-Pandemie kommt das öffentliche Leben in Europa nach und nach zum Erliegen. Von Schulschließungen über Einschränkungen für Geschäfte und Restaurants bis hin zur Abschottung der Grenzen - im Kampf gegen das grassierende Coronavirus greifen die europäischen Länder zu immer rigoroseren Maßnahmen.

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Die Corona-Krise breitet sich rund um den Globus aus. Doch die EU-Länder fallen mit ihren Alleingängen zurück in nationalen Egoismus.

Brüssel. Das hat gerade noch gefehlt: Während sich die Corona-Krise rund um den Globus ausbreitet, erleidet die Zusammenarbeit der betroffenen Staaten einen massiven Schwächeanfall. US-Präsident Trump bricht gerade die letzten Spielregeln fairer Beziehungen, indem er versucht, eine aussichtsreiche Impfstoff-Entwicklung in Deutschland mit vielen Dollars exklusiv für seine Landsleute zu sichern.

Sollen die anderen sehen, wo sie bleiben!

Von den vielen Fehltritten Trumps im Verhältnis zu den westlichen „Partnern“ ist dieser auf einem Feld, wo es letztlich um Leben und Tod geht, einer der erbärmlichsten. Gut, dass die Bundesregierung entschieden interveniert. Besser noch, wenn in Deutschland und Europa daraus die richtige Lehre gezogen wird: Trumps Attacke illustriert schauerlich, wie schnell ein Kurs des nationalen Egoismus in dieser Krise in den zivilisatorischen Abgrund führt.

Das muss in Europa eine Mahnung sein. Denn das Coronavirus wird auch zunehmend zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis der EU-Staaten untereinander. Im selben Tempo, in dem Europa laut Weltgesundheitsorganisation zum „Epizentrum“ der Pandemie wird, erodiert der Zusammenhalt der Union.

WHO: Europa jetzt "Epizentrum" der Coronavirus-Pandemie
WHO- Europa jetzt Epizentrum der Coronavirus-Pandemie

Das Versagen der Europäischen Union

Versagt die EU in dieser großen Krise? Einiges spricht dafür. Immer mehr Regierungen verhängen jetzt einseitige Einreisestopps oder Grenzkontrollen – ohne ausreichende Konsultation mit den Nachbarn oder mit Brüssel und nach selbst gemachten Regeln. Jetzt hat sich auch die Bundesregierung angeschlossen.

Sicher, Grenzschließungen können zur Eindämmung der Seuche angemessen sein – aber eine europaweite Koordinierung ist im gemeinsamen Schengenraum nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch politisch geboten und medizinisch sinnvoll. Andernfalls sind sie Gift für Europa: Aus EU-Mitbürgern werden über Nacht Ausländer, die als potenzielle Bedrohung besser ferngehalten werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versucht, ein abgestimmtes Vorgehen zu organisieren. Sie scheiterte, neu im Amt und mit begrenzter Autorität, am Unwillen der Mitgliedstaaten. Was passiert, wenn bald die ersten Regierungen auch den Warenverkehr blockieren?

Deutschland ist unsolidarisch

Bis heute konnten sich die Gesundheitsminister auch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Einreisekontrollen aus Drittstaaten einigen – jeder durfte tun, was er für richtig hält.

Das entspricht der Rechtslage, weil die öffentliche Gesundheit weiter in der nationalen Zuständigkeit liegt. Klug war es nicht. Hinzu kommt ein erstaunlicher Mangel an Solidarität. Dass Deutschland und Frankreich zeitweise Exportverbote für Atemmasken und andere medizinische Schutzausrüstung auch in EU-Länder verhängten, hat dort für tiefe Enttäuschung gesorgt. Das notleidende Italien hat sich inzwischen anderswo versorgt, nachdem es alle EU-Staaten um medizinische Ausrüstung gebeten und überall Absagen kassiert hatte: Millionen Atemmasken, Handschuhe und Schutzanzüge lieferte ausgerechnet – China.

In Europa dagegen endet die Solidarität, wenn sie wirklich gebraucht wird, an der Grenze. Was für eine Blamage. Das muss sich zügig ändern. Die großen Bewährungsproben stehen ja erst noch bevor.

Nicht nur für den Kampf gegen das Virus braucht die EU mehr Zusammenhalt, sondern auch gegen den drohenden Wirtschaftseinbruch: Das Krisengebräu hat alle Zutaten, mittelfristig die Eurozone schwer unter Druck zu setzen.

Gegen eine neue Eurokrise aber helfen Grenzschließungen und andere nationale Alleingänge sicher nicht.