Corona-Krise

Wirtschaftssenator verspricht schnelle Hilfe für Firmen

Hamburgs  Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos).

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos).

Foto: Andreas Laible

Michael Westhagemann erwartet Einbußen auch für den Hafen. Finanzsenator Dressel fordert Steuerstundung ohne Zinsen.

Hamburg. Die Stadt Hamburg will kleinen und mittelgroßen Firmen helfen, die durch die Coronavirus-Krise in Bedrängnis geraten. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam mit dem Bund und unseren eigenen Förderinstrumenten den Rahmen schaffen, um den Unternehmen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen“, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Donnerstag.

Zwar seien die Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Unternehmen und die Wirtschaft aktuell noch schwer abzuschätzen. Es seien jedoch zahlreiche Hilfsangebote auf dem Weg, sagte Senator Michael Westhagemann: „Es ist wahrscheinlich, dass einige Programme durch den Bund kurzfristig angepasst und aufgestockt werden.“ Er wolle sich Anfang nächster Woche mit den Verbänden treffen, „um die aktuelle Situation zu besprechen“, ergänzte Westhagemann.

Behörde bereitet wegen Corona-Krise einen Maßnahmenkatalog vor

Seine Behörde bereite einen Maßnahmenkatalog vor. Besonders im Fokus stünden Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche, Kultur- und Sportstätten. Er gehe zudem davon aus, dass es auch auf den Containerterminals im Hamburger Hafen zu einem Umschlagrückgang kommen werde, ohne dass der Hafen völlig in die Knie gehe, so Westhagemann. Ein Teil des nun ausfallenden Hafenumschlags könne später wieder aufgeholt werden. Zur Versorgung mit dringend benötigten Zulieferteilen aus Asien könnten Unternehmen auch auf die Bahn oder das Flugzeug zurückgreifen, wenn der Schiffsverkehr stocke.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte zur Eindämmung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise eine Neuauf­lage des Ehec-Erlasses aus dem Jahr 2011. Damals galt bundesweit die Regel, dass Unternehmen und Freiberufler, die aufgrund der Ehec-Epidemie wirtschaftlich in Schwierigkeiten kamen, Anträge auf Stundung von Bundes- und Landessteuern stellen konnten – und diese Stundung auch nicht verzinst wurde.

Wirtschaftliche Schäden begrenzen

„Es reicht nicht, nur Steuern zu stunden“, sagte Dressel dem Abendblatt. „Auch die Stundungszinsen können für Unternehmen und Freiberufler in so einer Krise zu einer Belastung werden.“ Daher appelliere er an Bund und Länder, sich auf eine Neuauflage des Erlasses zu verständigen: „Was für Ehec galt, muss für Corona erst recht gelten. Entsprechende Hilfsmaßnahmen müssen zudem mindestens bis Jahresende 2020 gelten. Wir müssen den steuerrechtlichen Rahmen ausschöpfen, um die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen“, sagte Dressel.

Coronavirus: So können Sie sich vor Ansteckung schützen

  • Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch, das sie danach wegwerfen. Ist keins griffbereit, halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase. Danach: Händewaschen
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen
  • Das Gesicht nicht mit den Händen berühren, weil die Erreger des Coronavirus über die Schleimhäute von Mund, Nase oder Augen in den Körper eindringen und eine Infektion auslösen können
  • Ein bis zwei Meter Abstand zu Menschen halten, die Infektionssymptome zeigen
  • Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind überflüssig – sie können sogar umgekehrt zu Nachlässigkeit in wichtigeren Bereichen führen

Sollte bis zur Finanzministerkonferenz am Donnerstag kommender Woche kein entsprechendes Bund-Länder-Einvernehmen erzielt worden sein, behalte sich Hamburg einen entsprechenden Antrag vor, hieß es dazu aus der Finanzbehörde. Hamburg hatte am Mittwoch bereits verkündet, dass Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen können.

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Angesichts der Absagen von Veranstaltungen verwies Dressel zudem auf Unterstützungsmöglichkeiten der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) im Bereich Sport und Kultur, die auch in der aktuellen Lage zur Ver­fügung stehen.