Nach drei Jahren Chaos: Der Machtkampf um die Handelskammer

Der Hauptsitz der Handelskammer seit 1841. Zuvor hatte die ehemals Commerzdeputation genannte Institution ihren Sitz am Nikolaifleet. Vor dem Gebäude liegt der Adolphsplatz. Er wurde auf Betreiben der Kammer neu gestaltet.

Der Hauptsitz der Handelskammer seit 1841. Zuvor hatte die ehemals Commerzdeputation genannte Institution ihren Sitz am Nikolaifleet. Vor dem Gebäude liegt der Adolphsplatz. Er wurde auf Betreiben der Kammer neu gestaltet.

Foto: Andreas Laible

Die altehrwürdige Institution in Hamburg hat massiv an Bedeutung verloren. Wie es dazu kam und was sich nach der Wahl ändern könnte.

Hamburg. Die Handelskammer Hamburg strahlt Geltung und Würde aus. Wer den wuchtigen klassizistischen Bau am Adolphsplatz mit den hohen Säulen und goldenen Lettern an der Fassade betritt, bekommt eine Ahnung von dem Selbstverständnis, das dieses Haus einmal getragen hat – Rücken an Rücken mit dem Rathaus. Verbunden durch eine geheime Tür, durch die man in der Vergangenheit einfach vom einen ins andere Machtzentrum der Hansestadt wechseln konnte. Heute jedoch kann die Handelskammer kaum mehr als solches bezeichnet werden. Denn der Glanz des Baus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die glorreichen Zeiten der Kammer vorerst vorbei sind.

Nur drei Jahre hat es gedauert, die seit 1625 bestehende Institution zu demontieren. Fehlgeschlagene Reformen, der Verschleiß dreier Hauptgeschäftsführer, eine Kündigungswelle verdienter Mitarbeiter und schließlich gegeneinander opponierende Kräfte im Plenum und Präsidium haben Ansehen und Einfluss des vornehmen Hauses massiv beschädigt. „Die Handelskammer wurde zerstört. Wir müssen sie wieder aufbauen“, sagt der bekannte Hamburger Kulturmanager Norbert Aust.

Am Donnerstag werden die Ergebnisse der Plenarwahl bekannt gegeben

Aust ist einer von 134 Kandidaten, die sich um einen der 58 Sitze im neuen Plenum der Handelskammer bewerben. Er will zudem neuer Präses werden. Und wie andere auch will er die Kammer zurück zu alter Bedeutung führen. Am Donnerstag werden die Ergebnisse der Plenarwahl bekannt gegeben. Dann gibt es eine neue Zusammensetzung der ehrenamtlichen Führung. Diese muss um den künftigen Kurs der einst bedeutendsten Wirtschaftsvertretung Norddeutschlands ringen.

Niemand will die internen Streitigkeiten der vergangenen drei Jahre fortsetzen. Aber über die Bedeutung der Kammer in der Zukunft gehen die Meinungen weit auseinander. Einige Kandidaten sehen in ihr eine reine Servicestelle für die rund 160.000 Firmen, die bei ihr Mitglied sind, und wollen sie dementsprechend weiter ausrichten. Andere wollen die Kammer wieder zu einem Korrektiv der Hamburger Politik anheben und der Verbindungstür zum Rathaus neue Geltung verschaffen. Das Tauziehen um die Macht ist eröffnet.

Eine außerordentliche Machtfülle

In vielen Dingen unterscheidet sich die Hamburger Kammer nicht wesentlich von den anderen 79 Industrie- und Handelskammern, die es in Deutschland gibt. Sie dient ebenfalls der Selbstverwaltung der heimischen Wirtschaft, unterstützt Existenzgründer und Unternehmen mit umfangreichen Beratungs- und Serviceangeboten. Außerdem übernimmt die Kammer hoheitliche Aufgaben bei der dualen Ausbildung, indem sie zum Beispiel berufsqualifizierende Prüfungen abnimmt. Was die Hamburger Wirtschaftsvertretung aber von ihren Schwesterorganisationen in der Vergangenheit abhob, war ihre außerordentliche Machtfülle.

Eine Begebenheit aus dem Jahr 2009 steht exemplarisch für ihre Bedeutung in früheren Tagen und zeigt zudem auf, wie weit sie sich davon inzwischen entfernt hat: Damals stritt die Politik seit Monaten über das Vorhaben der schwarz-grünen Regierungskoalition, die Primarschule von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, bis die Handelskammer eingriff: Am Silvestertag nutzte der damalige Präses Frank Horch die „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“, um mit dem schwarz-grünen Senat im Allgemeinen und dessen Schulpolitik im Besonderen abzurechnen. Er warf dem fast komplett anwesenden Senat vor, den Schulen Reformen gegen alle Widerstände aufzuzwingen, ohne eine wirkliche Verbesserung des Unterrichts zu erreichen. Seine Worte führten zu minutenlangem Applaus. Zahlreiche der mehr als 2000 anwesenden Unternehmer erhoben sich dazu.

Mit versteinerter Miene verfolgten der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch das Schauspiel. Ihnen wurde in diesem Moment klar, dass sie ihre Reform nicht gegen den Willen der Handelskammer durchsetzen konnten. Keine 24 Stunden später suchte Goetsch­ das Gespräch mit Horch, um einen Kompromiss für die Schulreform zu finden. Der Vorfall zeigt: Liefen in der Vergangenheit Dinge nach Ansicht der Kammer falsch, konnte sie mit einem Veto manche Kursänderung des Senats einleiten.

Der Hauptgeschäftsführer, das Feinbild der Rebellen

Heute wäre ein solcher Vorgang undenkbar. Als das Plenum der Kammer kürzlich seine in mühsamer Ausschussarbeit entwickelten Ergänzungen zum Klimaschutzplan dem Senat präsentierte, nahm dieser das Papier entgegen, bedankte sich – und legte es in die Schublade.

Doch was ist passiert, dass die Kammer ihr Gesicht innerhalb weniger Jahre so sehr gewandelt hat? Was hat dazu geführt, dass sie ihre Bedeutung einbüßte? Am Anfang stand eine Revolution, eine Zerschlagung alter Strukturen.

Rebellen wurden auch von unzufriedenen Unternehmern unterstützt

Es begann 2017. Zu den Plenumswahlen trat ein Zusammenschluss zahlreicher Hamburger kleiner und Kleinstunternehmer an, die sogenannten Kammerrebellen, die sich durch die Kammer weder repräsentiert fühlten noch ihr vertrauten. Mit einem professionell geführten Wahlkampf und plakativen Wahlversprechen wie der Abschaffung der bei vielen Unternehmern verhassten Pflichtbeiträge gelang es den Kammerrebellen, 55 die 58 Sitze im Plenum zu ergattern. Sitze, auf denen zuvor nur bekannte Vertreter der etablierten großen Hamburger Firmen gesessen hatten.

Der riesige Erfolg fußte nur zum Teil auf den Wahlversprechen. Getragen wurden die Rebellen auch von einer Grundstimmung vieler Unternehmer, die anders als noch 2009 mit ihrer Handelskammer unzufrieden waren. Der Machtapparat vom Adolphsplatz hatte sich verselbstständigt und von seinen Mitgliedern zusehends entfernt. Entscheidungen wie Kampagnen gegen den Rückkauf der Energienetze oder für die Olympia-Bewerbung fand nicht ungeteilte Unterstützung. Vor allem ihr Zustandekommen wurde kritisiert.

Wunsch nach mehr Basisdemokratie

Da traf sich eine Handvoll bedeutender Unternehmer und entwickelte eine Position, die vom Plenum anschließend nur noch abgesegnet werden musste. „Es wurde selbstherrlich und zuweilen arrogant agiert“, sagt einer, der diesem alten Kreis angehört hat. Wolfgang Maennig, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg, hat zahlreiche Beiträge über die deutschen Handelskammern und ihren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft in ihren Regionen verfasst.

Er spricht von einem grundlegenden Trend, dem auch die Handelskammer zum Opfer gefallen ist: „Die Handelskammerführung hat sich dem Wunsch nach mehr Basisdemokratie fügen müssen. Und wir erleben in unserer Gesellschaft allgemein den Trend, dass Hierarchien und Traditionen zunehmend hinterfragt werden. Manche wie das frühere Kammerpräsidium, das quasi selbstkooptierend geführt wurde, leiden besonders darunter.“

Hinzu kam eine gewisse Prunksucht. 50 Millionen Euro Rücklagen sicherten die Kampagnenfähigkeit der Wirtschaftsvertretung und die Ausrichtung kostspieliger Veranstaltungen. Und da jedes Unternehmen zur Mitgliedschaft verpflichtet ist, seine Beiträge quasi zwangsweise erhoben werden, ist ein kontinuierlicher Geldzufluss gesichert.

Trenz steigerte die Bedeutung der Kammer

Schlüsselrolle in diesem Zusammenspiel hatte Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Der promovierte Volkswirt leitete die Kammer seit 1996 – ein scharfsinniger, sehr gut vernetzter und machtbewusster Mann. Er steigerte die Bedeutung der Kammer über den langen Zeitraum seines Wirkens beträchtlich, innerhalb der Stadt und darüber hinaus. Wie ein Krake konnte sie die Fangarme ihres Einflusses ausbreiten.

Die Kammer war an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der städtischen Marketinggesellschaft, an Hamburg Tourismus, dem Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) oder der Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH beteiligt und leistete sich mit der Hamburg School of Business Administration (HSBA) sogar eine eigene Hochschule. Präsident der Hochschule war seit 2004 Schmidt-Trenz. Ihm werden viele gute Initiativen zugeschrieben, wie die Einführung des Hamburg Summits, einer chinesisch-europäischen Wirtschaftskonferenz, an der regelmäßig auch Staatschefs teilnehmen.

„Hamburger Morgensprache“ kam bei Hamburgern nicht gut an

Aber auch weniger gute Ideen gehen auf Schmidt-Trenz zurück, wie etwa die Einführung der „Hamburger Morgensprache“. Dabei schlüpften verdiente Kammervertreter in altertümlich anmutende rote Roben, schwangen teure Insignien und führten ein Schauspiel auf. Die mehrstündige „Morgensprache“ sollte an die erste selbst verwaltete Schutzgemeinschaft Hamburger Kaufleute in London im 13. Jahrhundert erinnern. Aber die Hamburger wurden mit der Veranstaltung bis zu ihrer Abschaffung 2017 nie warm. Sie galt als „altbacken“ und „überholt“.

Was die Unternehmer an Schmidt-Trenz am meisten störte, war sein Herrschaftssystem. Alles wurde dem Primat der Kammer untergeordnet, einzelne Branchenverbände hatten kaum mehr etwas zu melden. Schmidt-Trenz war es, der seinem damaligen Präses Frank Horch die Rede beim Ehrbaren Kaufmann in weiten Teilen schrieb, wie in jedem Jahr. Er hielt den engsten Kontakt zur Politik, keine Entscheidung konnte an ihm vorbei getroffen werden, was ihm – nicht zuletzt auch wegen seiner geringen Körpergröße – den Spitznamen „Napoleon“ einbrachte. Als dann noch öffentlich wurde, dass Schmidt-Trenz ein Jahresgehalt von einer halben Million Euro einstrich, schwand sein Rückhalt zusehends. Für die Kammerrebellen wurde er gar zum Feindbild.

Bergmann und seine Gruppe wurden ausgegrenzt

Ein anderer Mann rückte stattdessen ins Blickfeld: der Unternehmensberater Tobias Bergmann. Aufgewachsen in der bayerischen Provinz, war Bergmann nach dem Studium und verschiedenen Posten bei der dänischen Consultingfirma Rambøll in Hamburg tätig geworden, wo er beim Aufbau eines ersten Jobcenters für Hartz-IV-Empfänger mithalf. 2009 machte er sich mit einer Unternehmensberatung selbstständig.

2011 wurde Bergmann erstmals ins Kammerparlament gewählt; er spielte bei der weiteren Entwicklung eine zen­trale Rolle. Mit der Gründung des Bündnisses „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind Wir!“ gab er der latent vorhandenen Unzufriedenheit der kleinen Unternehmen ein Gesicht. Bei den Plenumswahlen 2014 hatten er und seine Mitstreiter inzwischen ein Viertel der Sitze ergattert. Doch anstatt Bergmann einzubinden und einen Platz im Präsidium anzubieten, wurde seine Gruppe ausgegrenzt. Die alten Machtstrukturen sollten erhalten bleiben.

Bergman verglich sich mit Maximilien de Robespierre

2017 fielen sie endgültig. Mit dem Wahlsieg seines Bündnisses wurde Bergmann zum Kammerpräses gewählt. Er machte aus dem Ehrenamt einen Fulltime-Job, aus dem repräsentativen Präses-Zimmer ein eigenes Büro, stellte sich jedem Mitarbeiter der Kammer vor und begann sofort damit, die alten Strukturen aufzubrechen. Bergmann verkündete die Revolution in der Handelskammer und verglich sich mit dem radikalen Antreiber der Französischen Revolution, Maximilien de Robespierre.

Erster Punkt der Revoluzzer war die Auflösung des Vertrags mit dem verhassten Schmidt-Trenz. Zeitgleich wurde versucht, das Wahlversprechen zur Abschaffung der Pflichtbeiträge einzulösen. Aber beides erwies sich als schwierig. Schmidt-Trenz war durchaus nicht gewillt, seinen Posten ohne Entschädigung zu räumen. Letztlich wurde ihm der Abschied mit 1,1 Millionen Euro vergoldet.

Kammerrebellen hatten auseinandergehende Vorstellungen

Zweitens stellte sich die Abschaffung der Zwangsabgaben als undurchführbar heraus, weil ziemlich schnell klar wurde, dass die Kammer nur aus freiwilligen Beiträgen finanziert nicht überleben geschweige denn die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter leisten könnte. Gebrochene Wahlversprechen warf die etablierte Wirtschaft den Neulingen vor und forderten Neuwahlen. Zumal das frisch gewählte Plenum anfangs unglücklich agierte. Vorstöße wie der Rücktritt aus der gemeinsamen Organisation der Kammern im Norden IHK Nord wurden zurückgenommen.

Nächster Fehler war, dass die Kammerrebellen den alten hierarchischen Aufbau der Kammer zerlegten, ohne das Nachfolgestrukturen schon zur Verfügung standen. Zudem zeigte sich, dass die anfänglich vom Idealismus getragene Gruppe der Kammerrebellen eine Zweckgemeinschaft sehr unterschiedlicher Personen mit auseinandergehenden Vorstellungen war. Bei der Nachfolgesuche für Schmidt-Trenz waren sich die Kammerrebellen schon uneinig. Es war der Anfang vom Ende Bergmanns. Als schließlich nach mehrmonatiger Suche Christi Degen ins Amt kam, war sie nicht seine erste Wahl – und er beschädigt. Es mag als Treppenwitz der Geschichte gelten, dass Bergmann schließlich darüber stolperte, dass er Degen anschließend gegen Angriffe von allen Seiten verteidigt hat.

„Auf der Guillotine der Handelskammerrevolution gelandet.“

Der Versuch, der Kammer neue Strukturen zu geben, wurde vom Plenum erst beschlossen, über Monate verfolgt und dann wieder gestoppt. Auch die Reduzierung der Ausgaben scheiterte. Anstatt eines geordneten Personalabbaus kam es zu einer Fluchtwelle verdienter hauptamtlicher Mitarbeiter. Obgleich sich die Fluktuation im Nachhinein nicht höher als zu früheren Zeiten erwiesen hat, traf sie die Kammer doch schwer. Es gingen vor allem führende Köpfe, die befürchteten, in den neuen Strukturen keine Perspektive für sich zu finden.

Der Unmut über das Scheitern vieler Reformversuche und die fortwährenden Auseinandersetzungen im Plenum konzentrierten sich auf die Person Bergmann, sodass er Ende 2018, nach gerade einmal eineinhalb Jahren im Amt, zurücktrat. Er selbst beklagt heute, dass man ihm nicht die Chance gegeben habe, neue Strukturen in der Kammer aufzubauen. „Ich als derjenige, der das alte System zerstört hat, konnte nicht derjenige sein, der das neue System aufbaut“ (siehe Interview rechts). So endete er im übertragenen Sinne wie sein Vorbild Robespierre: „Letztlich bin ich bildlich gesprochen auf der Guillotine der Handelskammerrevolution gelandet.“

Auch Mücke gelang es nicht, die Auseinandersetzungen zu beenden

Mit Bergmann verlor die Kammerführung ihre letzte integrative Figur, die Gruppe der Kammerrebellen brach in der Folge auseinander. Sowohl im Präsidium wie auch im Plenum blockierten sich zwei gegensätzliche Gruppierungen. Die Wahl eines Nachfolgers für Bergmann als Kammerpräses scheiterte daran genauso wie alle Reformbemühungen. Interimsweise wurde Vizepräses André Mücke, der Inhaber einer Schulmarketingagentur, zum amtierenden Präses ernannt. Er bemühte sich um einen präsidialen Stil, vermochte es aber auch nicht, die Auseinandersetzungen in der Kammer zu beenden. Das lag nicht zuletzt daran, dass er Mitglied einer der rivalisierenden Gruppen ist.

Bedeutende stadtplanerische oder wirtschaftspolitische Vorschläge brachte die Kammer nicht mehr hervor. Stattdessen machte sie durch gegenseitige Schuldzuweisungen und persönliche Anfeindungen Schlagzeilen, die insbesondere auf der kammerinternen Internetseite HK Connect ausgetragen wurden.

„Eine der modernsten Satzungen aller Kammern in Deutschland.“

Darüber hinaus erwiesen sich das Fehlen neuer hauptamtlicher Strukturen und der begonnene Personalabbau (seit 2017 war die Zahl der Mitarbeiter von 289 auf 259 geschrumpft) als Belastung. Mitarbeiter stellten Überlastungsanzeigen, bis sich der Personalrat der Kammer sogar in einem einmaligen Hilferuf an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wandte: Er beklagte, die Personalsituation sei inzwischen so prekär, dass die Kammer Gefahr laufe, ihre hoheitlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.

Hauptgeschäftsführerin Degen versuchte die Personallöcher kurzfristig zu stopfen, dennoch wurde ihr die Situation angelastet. Auch sie musste vorzeitig gehen. Seitdem versuchen alle Plenarier und auch das Präsidium, die Wahlperiode glimpflich zum Ende zu führen.

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Dennoch wäre es falsch, die scheidende Kammerführung für alles zu kritisieren, was in den vergangenen drei Jahren geschah. Eines ihrer Ziele war es, das Verständnis der Kammer als „Closed Shop“ aufzubrechen. Als Erstes machte sie die Sitzungen des Kammerplenums öffentlich. Zweitens wurden im Sinne von Transparenz und Modernisierung die Satzung, die Wahlordnung und die Geschäftsordnung angepasst. So erhalten künftig auch einfache Mitglieder ein Rederecht im Plenum, wenn sie einen Antrag stellen. Zudem bekommt der Hauptgeschäftsführer künftig zwei Stellvertreter an die Seite, die ihn auch überstimmen können. „In Sachen Transparenz und Modernisierung haben wir geliefert“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses der Kammer, Torsten Teichert. „Wir haben eine der modernsten Satzungen aller Kammern in Deutschland.“

Große Aufgaben für das neue Plenum

Gehälter werden offengelegt, und 500.000 Euro als Gehalt eines Hauptgeschäftsführers würde wohl auch keiner mehr als angemessen empfinden. „Den Kammerrebellen ist es gelungen, die verkrusteten Informations- und Entscheidungsstrukturen aufzubrechen“, sagt Reiner Brüggestrat, Vorstandssprecher der Hamburger Volksbank und seit Langem eng mit der Kammer verbunden. „Ihnen ist es gelungen, den Blick der Kammer auch auf andere Wirtschaftsvertreter zu lenken, und das ist gut, weil sich auch das Unternehmertum und dessen Bedürfnisse wandeln. Drittens ist die Kammer jetzt interessanter für neue Unternehmerschichten. Es gibt einfach mehr Vielfalt“, sagt Brüggestrat.

Diese Vielfalt zu bewahren und gleichzeitig der Kammer wieder Geltung zu verschaffen wird die große Aufgabe des neuen Plenums. Einheitliche Forderungen aufzustellen wird angesichts der Vielzahl der Stimmen künftig schwieriger. Volkswirtschaftler Maennig hält es dennoch für den richtigen Weg. Dass sich die Kammer anders als früher nicht mehr so stark positioniert, sei folgerichtig, sagt er. Sie sei in der Vergangenheit omnipräsent gewesen und habe sich zu Dingen geäußert, die über ihre Kernthemen hinausgingen. „Das wird künftig schwieriger. Da nun unterschiedliche Kräfte und Auffassungen innerhalb der Handelskammer wirken, wird sie sich zu bestimmten Themen nicht mehr so eindeutig positionieren können wie früher. Und das ist auch richtig so, denn die Hamburger Unternehmerschaft ist vielfältiger geworden“, so Maennig.

Auch die Bürgerschaftswahl kann Einfluss nehmen

Auch ein schwindender Einfluss auf die Politik ist seiner Meinung nach hinzunehmen: „Es gibt eine rot-grüne Regierungskonstellation in Hamburg. Die Grünen stehen tradierten Hierarchien skeptisch gegenüber, sodass der Handelskammer auch ohne die internen Umwälzungen der Rückhalt in der Politik geschwunden wäre.“

Insofern entscheidet sich die Zukunft der Handelskammer nicht allein am Montagabend, wenn die Plenumswahlen enden. Auch der Ausgang der Bürgerschaftswahl am Sonntag darauf wird seinen Einfluss haben.