Hamburg. Traditionell ist der Regierungschef eines Bundeslandes der Ehrengast beim Jahresessen des Hamburger Börsenpräsidenten – und zur 30. Auflage dieses feierlichen Treffens hatte Friedhelm Steinberg einen Gast aus einer Metropole eingeladen, die in mancher Hinsicht mit Hamburg konkurriert: Den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD).
Steinberg beschrieb Berlin in seiner Begrüßung als „weitaus hektischer und quirliger“ als Hamburg. Müller wünscht sich ganz offensichtlich, dass Berlin so quirlig bleibt. Ziel der Wohnungspolitik müsse es idealerweise sein, darauf hinzuwirken, „dass ein Student neben einem Unternehmer wohnen kann“, sagte Müller – was bei einigen der rund 70 anwesenden Wirtschaftsvertreter erkennbar für Unverständnis sorgte.
Erhalt von bezahlbarem Wohnraum „die große soziale Frage unserer Zeit“
Vor wenigen Tagen hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit das umstrittene Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Damit werden die Mieten für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre eingefroren. Aus Sicht von Müller ist der Erhalt bezahlbaren Wohnraums „die große soziale Frage unserer Zeit“.
Gerade auf der Zugfahrt von Berlin nach Hamburg habe er in einem Zeitungsbericht gelesen, dass die durchschnittlichen Kaufpreise von Eigentumswohnungen in Hamburg in den zurückliegenden fünf Jahren um 60 Prozent gestiegen seien, sagte Müller. Für ihn ist damit klar: „Das wird sich nicht jeder leisten können, um es vorsichtig zu sagen.“ Und mit den Kaufpreisen ziehen eben auch die Mieten an.
Müller: Bei den Mieten muss man frühzeitig eingreifen
Ähnlich wie Hamburg ist Berlin eine wachsende Stadt. Im Jahr 2019 seien 12.000 Menschen in die Hauptstadt gezogen, zuvor seien es jahrelang im Schnitt sogar 40.000 Neubürger gewesen. Damit halte der Wohnungsbau nicht Schritt, räumte Müller ein: „Wir bauen 15.000 bis 16.000 Wohnungen pro Jahr, aber es müssten 20.000 sein.“ In dieser Hinsicht habe Hamburg in den vergangenen Jahren, umgerechnet auf die Größe der Stadt, mehr erreicht als Berlin.
Hier wie dort wird Wohnen jedoch immer teurer. „Es ist zu spät, einzugreifen, wenn die Mieten bei 17 bis 18 Euro pro Quadratmeter liegen“, sagte Müller, „man muss eingreifen, wenn sie noch bei 7 oder 8 Euro liegen.“ Aus diesem Grund ist Berlins Regierender Bürgermeister nach eigenen Worten überzeugt, dass andere Städte innerhalb der nächsten Jahre mit ähnlichen Mietpreisregulierungen nachziehen werden. Zwar haben CDU und FDP in Berlin bereits Verfassungsklagen angekündigt. Aber, so Müller: „Wenn wir mit unserem Weg nicht erfolgreich sind, wird eine andere Stadt einen anderen Weg finden.“
Steinberg bis 2022 wiedergewählt worden
Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik verwies Müller auf die „lebendige Start-up-Szene“ Berlins mit inzwischen 80.000 Arbeitsplätzen „im digitalen Umfeld“. Dies sei auch eine Folge der Investitionen in den Wissenschaftsstandort, dessen Niveau inzwischen auch international Beachtung finde. So verfüge Berlin nun über rund 100 „reine Digitalprofessuren“, so Müller.
Unmittelbar vor dem Jahresessen ist Friedhelm Steinberg bis 2022 als Vorsitzender des Börsenrates wiedergewählt worden. Er steht zum fünften Mal in Folge an der Spitze des Gremiums.
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