Cum-Ex-Prozess

Linken-Politiker: M.M. Warburg soll nicht geschont werden

Der Hamburger Linken-Politiker Fabio De Masi möchte, dass das Bankhaus M.M. Warburg & CO nicht geschont wird (Archivbild).

Der Hamburger Linken-Politiker Fabio De Masi möchte, dass das Bankhaus M.M. Warburg & CO nicht geschont wird (Archivbild).

Foto: dpa

Fabio De Masi warnt vor einem Deal des Hamburger Geldhauses mit den Finanzbehörden. Er fordert Olaf Scholz auf, einzugreifen.

Hamburg.  Der Hamburger Linken-Politiker Fabio De Masi wendet sich entschieden gegen eine mögliche Schonung des Bankhauses M.M. Warburg & CO durch eine Einigung mit den Finanzbehörden über Steuernachzahlungen aus sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften. Im Prozess vor dem Landgericht Bonn „droht Warburg die Abschöpfung von Hunderten Millionen Euro wegen krimineller Geschäfte“, so De Masi, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken.

„Ein Deal mit den Finanzbehörden könnte den Schaden minimieren. Es wäre fatal, wenn die Bank dadurch geschont würde“, so De Masi weiter. „Ein Kompromiss wäre nur zulässig, wenn der Sachverhalt nicht umfassend ermittelt werden kann.“

Für M.M. Warburg geht es um 280 Millionen Euro

Dies liege aber aufgrund der „fortgeschrittenen Strafprozesse“ fern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse eingreifen, fordert De Masi, denn: „Sonst setzt er sich dem Verdacht aus, Denkmalschutz für ein Hamburger Geldhaus zum Nachteil der Steuerzahler zu betreiben.“

Angeklagt in dem Bonner Verfahren wegen Steuerhinterziehung sind zwar zwei britische Aktienhändler, aber M.M. Warburg ist als sogenannter Einziehungsbeteiligter involviert. Für das Bankhaus geht es um einen Betrag von bis zu 280 Millionen Euro, abzüglich von Rückstellungen im zweistelligen Millionenbereich, die bereits von der Bank vorgenommen wurden.

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Das traditionsreiche Geldhaus war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bestreitet aber jede rechtswidrige Absicht. M.M. Warburg verhandelt mit der Finanzbehörde in Hamburg über die Rückzahlung von Geldern aus den umstrittenen Aktiengeschäften.

( v.m. )

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