Schummelverdacht

Ex-Rebellen werden doch zur Kammerwahl zugelassen

Die Handelskammer Hamburg am Dienstag (22.01.2019) Foto: Roland Magunia

Die Handelskammer Hamburg am Dienstag (22.01.2019) Foto: Roland Magunia

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

Wahlausschuss entscheidet am Montagabend nach mehrstündiger Sitzung für die Wir-Gruppe. Deren Sprecher Elmendorf ist erleichtert.

Hamburg.  Die Wahlgruppe „Die Kammer sind WIR!“ (DKsW) darf nun doch an den Handelskammer-Wahlen Anfang 2020 teilnehmen. Das teilte der Wahlausschuss der Kammer nach zweistündiger Beratung am Montagabend mit. Zuvor hatte der Ausschuss eine intensive Nachprüfung der Bewerbungen der 30 Kandidaten vorgenommen.

Bei der ersten Bekanntgabe der zur Wahl stehenden Hamburger Unternehmer im November, hatte das Gremium die DKsW von der Kandidatenliste gestrichen. Sie wurden verdächtigt, die Bewerbungslisten nicht korrekt ausgefüllt zu haben. Kandidaten benötigen nämlich mindestens 15 Unterstützerunterschriften, damit sie antreten dürfen. Die Wir-Gruppe soll diese Unterschriften jedoch mit Blanko-Listen eingesammelt haben, auf denen der Name des Kandidaten noch nicht eingetragen war – was zum Beispiel bei Kommunalwahlen als unzulässig gilt.

Ex-Rebellen verzichten auf Verschiebung der Wahl

Vor der entscheidenden Sitzung hatte es noch einmal eine letzte Befragung des Sprechers der DKsW und Vize-Präses der Handelskammer, Kai Elmendorf, durch den Wahlausschuss gegeben. Danach teilte das Gremium unter dem Vorsitz des Chefs der Creditreform, Nikolaus von der Decken, mit: „Dem Wahlausschuss sind in der Phase der weiteren Sachverhaltsermittlung Umstände über das Zustandekommen der Kandidaturen mitgeteilt worden, über die er zur Sitzung am 15. November noch nicht informiert war.“ Die Kandidaten würden alle zugelassen.

„Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte der DKsW-Vorsitzende Elmendorf. „Dennoch sehen wir uns durch die Verzögerungen mit denen wir in den Wahlkampf eintreten können und durch die erfolgte Diskreditierung benachteiligt.“ Die Gruppe werde aber voraussichtlich auf eine Verschiebung der Wahlen verzichten. „Auch ein Wahlausschuss kann sich mal irren.“

Gab es Blankounterschriften?

Mit der Wir-Gruppe konkurrierende Bewerber um die Sitze im Plenum hatten den Stein ins Rollen gebracht. Ihnen war eine Präsentation zugespielt worden, mit der die Wir-Gruppe ihre eigene Klientel auf die Bewerbung vorbereitete, und mit der der Verdacht von Blankounterschriften aufkam. In der Präsentation heißt es: „Unterstützerunterschriften sammeln“ und „Kandidatenseite bleibt frei.“

Ein Rechtsgutachten, dass die Kammer einholte, kam zu den Schluss, dass Blankounterschriften rechtlich unzulässig seien. Da es sich bei den Wahlen zum Kammerplenum um eine Personenwahl handele, müssten auch die Unterstützungsunterschriften der Wahlvorschläge klar auf eine Person zurückzuführen sein. Das Gutachten empfahl der Wahl-Kommission die betroffenen Kandidaten einzeln anzuhören um abzuklären, wer tatsächlich erst Unterschriften gesammelt hat, bevor er sich zur Wahl stellte.

In einem anwaltlichen Schreiben äußerte die Führung der W-Gruppe, dass ihr niemand bekannt sei, der Unterschriften ohne Kandidateneintragung gesammelt habe, allerdings wollte sie auch nicht ausschließen, dass es dazu gekommen sei. Aber selbst wenn Blankounterschriften gesammelt worden wären, sei dieses unerheblich, da es keine gesetzliche Regelung gebe, die dieses verbiete.

Drei Wahlgruppen treten an und mehrere unabhängige Kandidaten

Ob der Wahlausschuss dieser Argumentation gefolgt ist, oder ob er nur einer langwierigen Auseinandersetzung über die bevorstehenden Wahlen aus dem Weg gehen wollte, ist nicht bekannt. Seine Mitteilung ist knapp gefasst. Eine Entschuldigung bei DKsW gibt es nicht.

Bei der W-Gruppe handelt es sich um einen Teil der ehemaligen Kammerrebellen, die mit einem überwältigen Wahlsieg vor knapp drei Jahren 55 von 58 Sitzen im Plenum gewonnen hatten. Ein weiterer Teil der Kammerrebellen um Vize-Präses André Mücke, der sich infolge interner Querelen bereits mitten in der Wahlperiode von der Wir-Gruppe abgespalten hatte, tritt jetzt mit frischen Kandidaten unter dem Slogan Zukunftskammer.Hamburg zur Wahl an. Unterstützt werden deren Ziele von drei bekannten Managern, dem Hamburger Airbus-Geschäftsführer Georg Mecke, dem Vorstandssprecher der Hamburger Volksbank, Reiner Brüggestrat, und dem Aurubis-Manager Ulf Gehrckens.

Erstmals findet die Wahl auch Online statt

Weitere bekannte Hamburger kandidieren in der Wahlgruppe Starke Wirtschaft Hamburg von Kulturmanager Norbert Aust und der Unternehmensberaterin Astrid Nissen-Schmidt. Dazu gehören der Chef des Bauunternehmens Otto Wulf, Stefan Wulf, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Grand Elysée Hotels, Stephan von Bülow und der ehemalige St.-Pauli-Trainer, Holger Stanislawski. Weitere Hamburger Unternehmer, wie der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands AGA, Hans Fabian Kruse, und der Chef der Drogeriemarkt-Kette Budnikowsky, Cord Wöhlke, treten unabhängig von jeglicher Gruppierung an. Haspa-Chef Harald Vogelsang tritt nicht wieder an.

Die Wahlen zum Plenum der Handelskammer finden vom 20. Januar bis 18. Februar 2020 statt. Rund 160.000 Mitgliedsunternehmen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Anders als bei der letzten Wahl können sie das auch online machen. Ebenso ist neu, dass die nächste Wahlperiode vier anstatt wie bisher drei Jahre dauern wird.