Hamburg

Kammer-Wahl: Ex-Rebellen vorerst nicht zugelassen

Die Handelskammer Hamburg

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Foto: Roland Magunia

Ausschuss lehnt Kandidaturen der W-Gruppe zunächst ab. Nun droht Rechtsstreit. Weitere Bewerbungsfrist für einige wenige Plätze.

Hamburg. Die Handelskammer kommt nicht zur Ruhe. Wenige Monate vor der Wahl zum Plenum im Februar 2020 hat der Wahlausschuss die Kandidaturen der Mitglieder der sogenannten W-Gruppe („Die Kammer sind Wir!“, DKSW) zunächst nicht angenommen. Der offensichtliche Grund: Die jeweiligen Kandidaten benötigen eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften, damit sie bei der Plenumswahl überhaupt antreten dürfen.

Die W-Gruppe soll dabei jedoch mit Blanko-Listen gearbeitet haben, auf denen der Name des Kandidaten noch nicht eingetragen war. Die Handelskammer hatte am Freitag mitgeteilt, dass bei einigen Kandidaturen noch eine Sachverhaltsprüfung stattfinden werde. Eine Sprecherin bestätigte am Montag, dass alle 30 Bewerber der W-Gruppe davon betroffen sind.

Rechtsstreit ist möglich

Diese haben jetzt bis zum 26. November Zeit, auf ihre Ablehnung zu reagieren. Der Wahlausschuss der Kammer will nach den Einzelfallprüfungen in seiner nächsten Sitzung am 9. Dezember abschließend über die Kandidaturen entscheiden. Ein Rechtsstreit ist nicht auszuschließen.

Zusätzlich gab die Kammer am Montag bekannt, dass sie eine weitere Bewerbungsfrist für einige wenige Plätze gibt, da sich nicht für alle der 27 Wahlgruppen ausreichend Kandidaten gefunden haben. Neu ist, dass es in jeder Wahlgruppe verbindlich vorgesehene Sitze für kleine Unternehmen (bis neun Beschäftigte), mittelgroße Unternehmen (zehn bis 249 Beschäftigte) und große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte) gibt. Laut der Wahlordnung soll es in jeder dieser Untergruppen mindestens eine Kandidatur mehr geben, als Sitze im Plenum vorgesehen sind. Hier gibt es noch Bedarf in einigen Untergruppen.

Rechtliches Neuland

Die Nachnominierungsfrist dazu läuft vom 20. bis zum 29 November. Ob die vorläufig abgelehnten Kandidaten der W-Gruppe sich auf diese Plätze neu bewerben können, ist unsicher. „Wir betreten da rechtlich Neuland“, sagte die Kammer-Sprecherin.

Bei den übrigen Kandidaturen gab es keine Überraschungen. Sowohl die Spitzenvertreter von Starke Wirtschaft Hamburg, Astrid Nissen-Schmidt und Norbert Aust, sind nominiert, aber auch der derzeitige Vize-Präses André Mücke. Auch einige neue Bewerber sind dabei, wie der Inhaber der Gröninger Brauerei, Jens Stacklies.