Hamburg

Wirtschaftssenator will Klagerechte einschränken

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann

Foto: Marcelo Hernandez

Westhagemann stellt neue Leitsätze für Behörde vor. Großprojekte sollen schneller realisiert, Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.

Hamburg Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) will Großprojekte schneller realisieren und Verwaltungsabläufe in der Stadt beschleunigen. Dazu gehören für ihn auch Änderungen bei Planungen für Infrastrukturvorhaben und eine Einschränkung von Klagerechten.

„Angesichts des Klimawandels müssen wir jetzt unsere Strukturen überdenken“, sagte er am Rande einer Abendveranstaltung mit Unternehmern, Verbandsvertretern und Mitarbeitern im Foyer seiner Behörde. „Wenn wir mehr Menschen und Güter auf der Schiene transportieren wollen, müssen wir mehr Gleise bauen. Dazu benötigen wir andere Mitbestimmungsrechte und eine schnellere Umsetzung Deshalb müssen auch die Klagerechte überdacht werden.“

"Freiraum für Innovationen schaffen"

Westhagemann stellte zugleich Leitsätze vor, nach denen seine Behörde künftig arbeiten will. „Wir wollen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vernetzen, wollen unternehmerischen Mut fördern und freiräume für Innovation schaffen“, lauteten einige dieser Leitsätze. Zur Erreichung dieser Ziele gehörten auch Änderungen in der Behördenstruktur. Ämter und Abteilungen müssten durchlässiger werden. „Wir sind sehr vertikal aufgestellt, müssen aber horizontaler arbeiten. „Deshalb habe er die strategischen Fragestellungen in so genannten Crossteams mit Mitarbeitern aus verschiedenen Positionen der Behörde diskutieren lassen. Themenvorschläge von Mitarbeitern aber auch aktuelle Probleme bei deren Umsetzung sollen künftig in regelmäßigen Sitzungen vorgestellt und diskutiert werden.

Westhagemann machte aber auch deutlich, dass die Vernetzung behördenübergreifend besser und schneller werden muss. Um eine ehrgeizige Innovationskultur zu entwickeln müsse Hamburg auch Sprunginnovationen ermöglichen. Damit sind radikale technologische Neuerungen gemeint, die völlig neue Märkte, Dienstleistungen und Produktionsmethoden auftun. „Wir sehen unsere Arbeit als Katalysator: Wir unterstützen unternehmerische Initiative und Experimentierfreude als Basis für neue Ideen, aber auch den Mut diese in Hamburg umzusetzen.“

Entwicklung der Mobilität muss neu überdacht werden

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Klimabeschlüsse der Bundesregierung als „zu kurz gesprungen“. Der neue CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid sei zu gering, um tatsächlich eine Reduktion lenken zu können. Zudem sei es falsch erst 2021 zu starten. „Wir müssen sofort beginnen.“

Auch die Entwicklung der Mobilität müsse neu überdacht werden, um dem Anspruch auf mehr Nachhaltigkeit gerecht zu werden. „Ich könnte jetzt einfach sagen, wir müssen den ÖPNV fördern. Tatsächlich ist die Fragestellung eine andere: Wie viel Individualverkehr benötigen wir in Zukunft noch, denn wer online bestellt, will auch morgen noch seine Bestellung schnell geliefert bekommen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Kruse, bewertete den Auftritt des Senators als „Wahlkampf". Schließlich stehe Hamburg fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl. Westhagemann sagte hingegen: "Wir haben hier kein Wahlprogramm erarbeitet, sondern das, was sich die Behörde vorgenommen hat.“ Allerdings räumte er nach der Veranstaltung ein, dass er gerne nach der Wahl als Senator weiterarbeiten würde. „Die komplizierten Fragestellungen, die uns der Klimawandel aufgibt, verlangen hohe Technologieaffinität. Und die habe ich“, so Westhagemann.