Soziale Netzwerke

Facebook lockert zum Wahlkampf die Regeln für Politiker

Facebook ist ein wichtiger Kanal in Wahlkämpfen – Politiker haben Sonderrechte.

Facebook ist ein wichtiger Kanal in Wahlkämpfen – Politiker haben Sonderrechte.

Foto: Dominic Lipinski / dpa

Politiker müssen sich nicht mehr an die Community Standards für Werbung bei Facebook halten. Gefährdende Aussagen bleiben verboten.

Hamburg.  Die Regeln von Facebook – die Community Standards – sind nicht wenigen Nutzern des sozialen Netzwerks ein Rätsel. Während mitunter schlimmste Hetze unbeanstandet über die Plattform verbreitet werden kann, werden die Profile mancher User wegen vergleichsweise harmloser Wortmeldungen zumindest zeitweise gesperrt.

Zumindest Politikern können die Community Standards von Facebook nun weitestgehend herzlich egal sein: Sie müssen sich an die Regeln des Netzwerks ab sofort nicht mehr halten. Dies geht aus einer Pressemitteilung von Facebooks Kommunikationschef Nick Clegg hervor, die in der Nacht zu Mittwoch veröffentlicht wurde.

Darin konkretisiert der Manager, der einst selbst als Vorsitzender der britischen Liberalen in der Politik war, eine Rede, die er am Dienstag in Washington gehalten hatte.

Politiker auf Facebook dürfen viel – aber doch nicht alles

Politikern ist auf Facebook aber doch nicht alles erlaubt. Sie dürfen auf ihren Profilen keine Mitteilungen absetzen, die Leib und Leben anderer Menschen gefährden. Verboten bleibt auch, bezahlte Werbung zu veröffentlichen.

Begründet wird die neue Regelung von Clegg mit dem „Nachrichtenwert“, den die Beiträge von Politikern hätten. Schon seit 2016 dürfen Beiträge auf Facebook gegen die Community Standards verstoßen, wenn sie von öffentlichem Interesse sind.

Dieses öffentliche Interesse hält das Netzwerk nun generell bei Beiträgen von Politikern für gegeben. Für sie gibt es schon seit längerem Sonderregeln. Tatsachenbehauptungen von Politikern werden von Facebook nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Vom „Fact Checking“ der Seite sind sie ausgenommen.

Neue Community Standards kommen pünktlich zum US-Wahlkampf

Die Befreiung der Politiker von Facebooks Community Standards tritt pünktlich zum beginnenden Wahlkampf anlässlich der US-Präsidentschaftswahlen 2020 in Kraft. Noch am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor der UNO die „immense Macht“ sozialer Netzwerke kritisiert.

In Hongkong hatten Facebook und Twitter nach den Protesten zahlreiche Konten sperren lassen.

Hongkong: Twitter und Facebook sperren Konten
Twitter und Facebook sperren zahlreiche Konten nach Hongkong-Protesten

Vergangene Woche gab Mark Zuckerberg erste Details zum Gremium bekannt, das künftig über möglicherweise zu löschende Inhalte entscheiden soll.

Für Politiker sind die digitalen Netzwerke nicht immer nur sozial: Renate Künast wurde bei Facebook unter anderem als „Schlampe“ und „Drecks Fotze“ betitelt – das Berliner Landgericht hielt das für hinnehmbar. (dpa/ses)