Berlin. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Wohnungswirtschaft kritisiert Berlin.
Die Hauptstadt ist zum Experimentierlabor für Mieten geworden. Zunächst brachte im Frühjahr eine Initiative ein Volksbegehren auf den Weg, das vorsah, private Immobilienunternehmen zu enteignen. Binnen kurzer Zeit sammelten die Organisatoren die für die Petition nötigen 77.000 Stimmen. Dann legte der von SPD, Linke und Grüne geführte Berliner Senat mit einem Mietendeckel nach.
Die Berliner rot-rot-grüne Regierung legt bei dem Gesetzesvorhaben ordentlich Tempo vor, schon Mitte Oktober soll der Entwurf beschlossene Sache sein. Doch ob das Gesetz jemals in Kraft treten wird, ist fraglich. Denn ein neues Rechtsgutachten zeigt: Der Mietendeckel wäre verfassungswidrig.