Cum-Ex-Geschäfte

Hamburger Warburg-Bank durch Prüfbericht belastet

Das Gebäude der Bank M.M. Warburg & Co an der Alster in Hamburg.

Das Gebäude der Bank M.M. Warburg & Co an der Alster in Hamburg.

Foto: Picture Alliance / dpa

Die Privatbank wehrt sich gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung. M.M. Warburg klagt gegen die Bankenaufsicht BaFin.

Hamburg. Das Hamburger Privatbankhaus M.M. Warburg & CO, gegen das die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen bei sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften ermittelt, gerät durch einen Untersuchungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte zusätzlich unter Druck. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich demnach Christian Olearius, der frühere Sprecher der Partner und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende von M.M. Warburg, zusammen mit zwei Beschäftigten der Bankengruppe der „besonders schweren Steuerhinterziehung“ strafbar gemacht.

So stehe es in einer 101 Seiten langen Zusammenfassung des Prüfreports, die der Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliege. Deloitte komme zu dem Ergebnis, dass Olearius auch gegen gesetzliche Vorschriften für die Führung von Banken verstoßen habe. Die BaFin und Deloitte­ äußerten sich auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ nicht zum Prüfbericht. Ein Sprecher von M.M. Warburg kommentierte den Sachverhalt auf Abendblatt-Anfrage nicht.

Beim Handel mit Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben Banken und Börsenhändler die Finanzämter getäuscht, indem sie sich die auf Dividenden fällige, einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Staat erstatten ließen. Im Fall von M.M. Warburg werden Geschäfte aus den Jahren 2007 bis 2011 untersucht. Die Bank hat den Vorwurf der Steuerhinterziehung stets zurückgewiesen und ihrerseits die Deutsche Bank, die als Dienstleister in die Geschäfte eingebunden war, verklagt.

Linke-Bundestagsmitglied: „Olearius anklagen“

M.M. Warburg klagt zudem beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die BaFin. Aus Sicht der Hamburger hätte die Behörde nicht Deloitte mit der Sonderprüfung beauftragen dürfen, weil Deloitte in der Cum-Ex-Sache an entlastenden Gutachten für die Deutsche Bank mitgewirkt habe. Klaus Landry, der Anwalt von Olearius, sieht nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in dem Prüfbericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der damalige Chef von M.M. Warburg „in strafrechtlich relevanter Weise“ die betreffenden Aktiengeschäfte geduldet, angewiesen, ihnen zugestimmt oder sie genehmigt habe. Nach Einschätzung des Anwalts von Mitgesellschafter Max Warburg, Otmar Kury, weise der Prüfbericht schwere Rechtsmängel auf.

Für den Hamburger Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) steht dennoch fest: „Olearius gehört auf die Anklagebank.“ Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärte sich. „Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, so De Masi.