Berlin. Der Bund sieht keinen Zusammenhang zwischen den hohen Milliardensummen, die Mobilfunkanbieter bei Aktionen für die Frequenzen bezahlt haben und dem vergleichsweise schlechten Netzausbau in Deutschland.
Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Netzbetreiber haben demnach seit dem Jahr 2000 insgesamt rund 60,3 Milliarden Euro für Mobilfunkfrequenzen gezahlt.
Mit 50,8 Milliarden Euro war die Auktion für die UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 mit Abstand die teuerste. Das Ministerium sieht vielmehr die „jeweiligen Geschäftsmodelle, die Nachfrageentwicklung und das im Markt geltende Wettbewerbsniveau“ als maßgebliche Faktoren für Investitionen in den Netzausbau.
Versorgung mit 4G deutlich schlechter als bei EU-Nachbarn
Eine Studie im Auftrag der Grünen hatte kürzlich ergeben, dass die Versorgung mit dem aktuellen Mobilfunkstandard 4G „deutlich schlechter“ ist als bei den EU-Nachbarn.
Daher widersprach Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Angaben des Ministeriums. „Das eingenommene Geld fehlt ganz klar bei der Versorgung des ländlichen Raums und der halbstädtischen Gebiete“, sagte er unserer Redaktion.
Vor allem die erste Versteigerung im Jahr 2000 habe die Netzbetreiber stark belastet: „Deswegen ist das damalige UMTS-Netz auch so dünn ausgebaut worden und die nachfolgenden Standards sind häufig nur zusätzlich auf die Sendemasten installiert worden.“ Laut Krischer hätten mit dem Erlös 200.000 Sendemasten gebaut werden können. „Ein kleiner Teil davon würde reichen, um damit die Funklöcher zu schließen“, sagte er.
Grüne: „Geld darf nicht wieder im Bundeshaushalt versickern“
Der Grünen-Politiker sprach sich für ein staatliches Förderprogramm für unterversorgte Gebiete aus. Finanziert werden soll es durch den erwarteten Milliarden-Erlös aus der bevorstehenden Auktion der Frequenzen für den neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G.
Krischer: „Das Geld darf nicht wieder im Bundeshaushalt versickern.“ Zudem sollten die Netzbetreiber die Sendemasten in unterversorgten Gebieten etwa an Landstraßen oder in Dörfern gemeinsam nutzen. Dieses sogenannte lokale Roaming werde von der Bundesregierung verschleppt. In der Schweiz sind die ersten 5G-Frequenzen vor einer Woche für rund 335 Millionen Euro versteigert worden. (fmg)