Luxemburg

EuGH stärkt Rechte privater Online-Verkäufer

Verkäufer gelten trotz zahlreicher Verkaufsanzeigennicht als Gewerbetreibende

Luxemburg. Wer auf Verkaufsportalen zahlreiche Anzeigen einstellt, gilt nicht automatisch als Gewerbetreibender, das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ob man als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ seien, entschieden die Richter (Az.: C-105/17).

Konkret ging es in dem Fall um eine Verkäuferin aus Bulgarien. Ein Verbraucher hatte bei ihr über eine Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr erworben, war aber nicht zufrieden und wollte den Kauf rückgängig machen. Die Verkäuferin weigerte sich – wozu sie als Privatperson berechtigt wäre. Die bulgarische Verbraucherschutzkommission stufte sie danach aber als gewerbliche Händlerin ein, weil sie feststellte, dass die Frau noch acht weitere Verkaufsanzeigen veröffentlicht hatte. Entsprechend wurde sie mit Geldbußen belegt.

Regelmäßig oder mit Gewinnabsicht

Die Frau zog dagegen vor Gericht – und stellte die Frage, ob jemand als Gewerbetreibender eingestuft werden könne, weil er „eine vergleichsweise hohe Zahl“ von Verkaufsanzeigen einstellt. Der EuGH betonte, stattdessen müssten Gerichte von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Person als gewerblicher Verkäufer handele. Anhaltspunkte dafür seien, „ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzen­triert“. Zudem müsse die Rechtsform berücksichtigt werden.