Hamburg

AfD-Fraktion legt Beschwerde gegen Handelskammer ein

Hamburg. Die Gedenkveranstaltung in der vergangenen Woche für jüdische Mitglieder der Handelskammer, die während der Naziherrschaft ihr Leben verloren, hat ein Nachspiel. Die Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Wirtschaftsbehörde eine Beschwerde gegen die Handelskammer eingereicht. Grund dafür ist, dass der Präses der Handelskammer, Tobias Bergmann, die AfD nach den Vorfällen in Chemnitz von der Veranstaltung ausgeladen hatte.

Funktionäre der AfD hätten durch ungeheuerliche Aussagen in seinen Augen erkennen lassen, dass sie offensichtlich nicht die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen haben, begründete Bergmann seine Entscheidung. „Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 sind Kammern allgemeinpolitische Äußerungen verboten“, sagte hingegen der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Wolf. Die Ausladung der AfD-Fraktion verstoße eklatant gegen dieses Grundprinzip. Wolf fordere die Wirtschaftsbehörde als zuständige Aufsicht dazu auf, die Verletzung der Neutralitätspflicht zu rügen und bezüglich der Ausladung der AfD-Fraktion Stellung zu nehmen.