Berlin

Gezerre um neuen Mobilfunk

Berlin. Der neue Mobilfunkstandard 5G gilt als Schlüsseltechnologie für schnelles Internet in der Stadt und auf dem Land, auf der Autobahn und im Zug. Sie ermöglicht autonomes Fahren und in der Fabrik der Zukunft die Vernetzung von Millionen Maschinen. Um die Bedingungen für die Frequenz-Auktion Anfang 2019 wird derzeit heftig gerungen. Aller Voraussicht nach werden sich die drei bisherigen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica daran beteiligen. Wettbewerber ohne eigenes Netz wie Freenet („Mobilcom-Debitel“, „Klarmobil“), und United Internet („Smartmobil“, „yourfone“) laufen Sturm: Millionen Kunden könnten beim Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk den Anschluss verlieren, die Preise steigen.

Nach bisherigen Plänen will die Bundesnetzagentur den sogenannten Serviceprovidern zum neuen Netz keinen verpflichtenden Zugang mehr gewährleisten. Die Mobilfunk-Discounter kaufen Netzkapazitäten bei den drei Betreibern ein und haben rund 20 Millionen Kunden. Im 5G-Netz gäbe es nur noch die Angebote der Netzbetreiber. Die Kunden der Drittanbieter könnten dagegen den Sprung in die digitale Zukunft verpassen. „Die Preise werden anziehen, es gäbe keinen Wettbewerb um bessere Leistung mehr“, sagt Rickmann von Platen, Vorstandsmitglied der Freenet AG unserer Redaktion. Die Serviceprovider stehen für ein Fünftel des Marktes.

Schon vom aktuellen Standard LTE profitieren nicht alle

Deren Geschäftsmodell funktioniert so: Einerseits kaufen sie die Originaltarife der großen Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica mit Großkundenrabatt ein und geben diese an ihre Kunden weiter. Oder sie buchen Kapazitäten in den Netzen und schmieden daraus ihre eigenen Tarife. Für die Netznutzung überweise Freenet deutlich mehr als eine Milliarde Euro im Jahr an die Betreiber, sagt von Platen.

Schon heute haben nicht alle Kunden der Mobilfunk-Discounter Zugang zum schnellen mobilen Internet. Als der Bund 2008 die Lizenz-Bedingungen für den aktuellen Mobilfunk-Standard LTE (4G) formulierte, kam es zum ersten „Sündenfall“, wie es von Platen nennt. Damals strich die Netzagentur die „Diensteanbieterverpflichtung“, die es beim Vorgänger-Standard UMTS (3G) noch gab. Diese verpflichtet die Netzbetreiber, den Drittanbietern Zugang zu gewähren. „Das war der Beginn einer digitalen Zweiklassengesellschaft“, sagt der Vorstand der Freenet AG.

Die Folge: Im D-Netz kann die Marke Mobilcom-Debitel ihren Kunden keine eigenen LTE-Tarife anbieten, sondern nur im langsameren UMTS-Netz. „Bei LTE gibt es in den D-Netzen heute keinen Wettbewerb“, sagt von Platen. Ende 2017 lag der Anteil aller Mobilfunkkunden, die LTE nutzen können, nach Angaben der Bundesnetzagentur erst bei knapp 40 Prozent.

Der Freenet-Vorstand fordert bei 5G wieder einen sicheren Zugang für die Mobilfunk-Discounter: „Wenn die Bundesnetzagentur ein Zeichen für mehr Wettbewerb und Innovation setzen will, muss sie jetzt unbedingt etwas tun.“ Aus kartellrechtlichen Gründen hat Wettbewerber United Internet unterdessen zumindest einen Zugang ins künftige 5G-Netz von Telefónica sicher.

Selbst in den Wettbewerb um eine 5G-Lizenz einzusteigen, das kommt für Freenet unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht infrage, sagt von Platen. Das zu vergebende Frequenzspek­trum eigne sich nicht für den bundesweiten Aufbau eines eigenen Netzes – neue Netzbetreiber wären auf das „Nationale Roaming“ angewiesen – der zweite Streitpunkt beim neuen Mobilfunkstandard. Dabei wählt sich das Telefon automatisch in fremde Netze ein, wenn das Signal des eigenen Anbieters zu schwach ist. Wichtig sei dies vor allem in der Anfangszeit, in der sich die Netze noch im Aufbau befinden.

Die frühere Mobilcom AG, die 2007 in Freenet aufging, hatte sich nach der Jahrtausendwende am Milliardenpoker um das UMTS-Netz beteiligt. Neben der rund acht Milliarden Euro teuren Lizenz führten die hohen Kosten für den Aufbau eigener Sendemasten das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten – der Anbieter gab den Plan auf.

Mit den UMTS-Frequenzen erlöste der Bund damals rund 50 Milliarden Euro. Die hohe Summe gilt als einer der Gründe, warum das schnelle mobile Internet in Deutschland bis heute vergleichsweise wenig verbreitet und teurer ist als in anderen europäischen Ländern. Von der 5G-Auktion erhofft sich der Bund zehn bis zwölf Milliarden Euro. Wegen hoher Investitionskosten, etwa für Internetzugang an wichtigen Bahnstrecken und an Autobahnen mit 50 bis 100 Megabit pro Sekunde, dürften die Gebote diesmal gering ausfallen. Experten rechnen mit zwei bis drei Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur äußert sich dazu auf Nachfrage nicht.

Kartellamt fordert mehr Wettbewerb beim Mobilfunk

Wettbewerber United Internet macht eine Beteiligung an der 5G-Versteigerung wohl auch aus diesen Erfahrungen vom „Nationalen Roaming“ abhängig. Um Investitionssicherheit zu erhalten, besteht das Unternehmen auf klaren Regeln für den anfänglichen Zugang in fremde Netze. Nötig sei dabei ein Schiedsrichter, der im Streitfall zwischen den Netzbetreibern vermittle.

Die Drittanbieter haben gewichtige Fürsprecher. Sowohl die Monopolkommission als auch das Bundeskartellamt fordern mehr Wettbewerb bei dem neuen Mobilfunkstandard. „Der Markt muss für Newcomer offen bleiben“, forderte Kartellamtschef Andreas Mundt kürzlich in der „FAZ“. Er sprach sich für „Nationales Roaming“ in der Anlaufzeit des 5G-Netzes aus. „Sonst bleibt der Markt wegen der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit des Newcomers in der Ausbauphase und der hohen Investitionskosten verschlossen.“

Ob sich die Bundesnetzagentur noch bewegt, zeigt sich bis Ende November. Nach einer Beiratssitzung der Behörde am Montag zeigten sich Politiker verärgert, dass es kaum Bereitschaft gebe, die bisherigen Pläne nachzubessern. An den Start gehen könnte das neue Mobilfunknetz frühestens 2020.

Telekom-Chef Tim Höttges hatte sich im Interview mit unserer Redaktion kürzlich strikt gegen Zugeständnisse für die Serviceprovider ausgesprochen. Er griff United Internet direkt an und warf dem Unternehmen vor, sich „zu sehr niedrigen Preisen“ in die Netze einmieten zu wollen, die Telekom, Vodafone und Telefónica mit Milliardenaufwand aufbauen. Höttges: „Das ist unfairer Wettbewerb.“