Hamburg

SPD und Grüne ordnen Vergabe von Hafenflächen neu

Unternehmen sollen künftig auch Erbbaurechte von der Stadt erwerben können

Hamburg. Die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Grünen will die Vergabe städtischer Flächen an Hafenunternehmen neu regeln. In einem Antrag an den Senat fordern die Bürgerschaftsfraktionen die Einführung von Erbpachtverträgen. Damit würden die Unternehmen mehr Rechte an den Grundstücken erhalten.

Derzeit gilt im Hafen das sogenannte Landlord-Prinzip. Das bedeutet, dass alle Flächen Eigentum der Stadt sind und den Unternehmen nur auf Zeit vermietet werden. Solche Mietverträge sind dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge maximal für 30 Jahren gültig. Dann muss neu verhandelt werden. Das wollen SPD und Grüne nun ändern.

Künftig sollen auch Erbpachtverträge zwischen der Stadt und den Firmen möglich sein. Das hat für die Firmen mehrere Vorteile: Das Erbbaurecht sieht längere Vertragslaufzeiten vor, theoretisch bis zu 99 Jahre. Wenn Hafenfirmen Investitionen planen, können sie ein Erbbaugrundstück beleihen, ein Mietgrundstück aber nicht. Schließlich ist im Erbbaurecht klar geregelt wann und wie stark die Pacht angehoben werden kann.

„Das ist ein großer Schritt zur Fortentwicklung des Hafens“, sagte der Initiator des Antrags, der hafenpolitische Sprecher der SPD, Joachim Seeler. „Das im Hafenentwicklungsgesetz beschriebene Eigentümerprinzip gilt weiter“, ergänzt der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks.