Hamburger Senat

Auch CDU und FDP kritisieren jetzt die Hafenpolitik

FDP-Fraktionschef Michael Kruse

FDP-Fraktionschef Michael Kruse

Foto: picture alliance

Baustellenchaos und fehlende Elbvertiefung im Fokus. Umschlagsrückgang erhöht Druck auf Hamburger Senat.

Hamburg. Der Umschlagsrückgang im Hamburger Hafen setzt den Senat politisch zunehmend unter Druck. Nach dem Präsidenten des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, üben nun auch Oppositionsparteien in der Bürgerschaft Kritik an der Hafenpolitik der Regierung. „Das Flaggschiff der Hamburger Wirtschaft ist Leck geschlagen und der Senat schaut tatenlos zu“, sagte der hafenpo­litische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ralf Niedmers. „Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass Bürgermeister Tschentscher dem Hafen die Bedeutung beimisst, die er verdient“, sagte der FDP-Fraktionschef Michael Kruse.

UVHH-Chef Bonz hatte zuvor im Abendblatt-Interview die Situation als „ernst“ bezeichnet. Nachdem der Hamburger Hafen bereits 2017 Marktanteile an die Konkurrenz verlor, setze sich der Trend fort. Während die Wettbewerber Rotterdam und Antwerpen den Containerumschlag steigern können, schrumpfe das Ladungsaufkommen in Hamburg. Im ersten Halbjahr habe das Minus zwei Prozent betragen.

Massive Staus

Neben der fehlenden Elbvertiefung machte Bonz dafür auch die Politik des Senats verantwortlich und griff insbesondere die Verkehrspolitik an. Die zahlreichen gleichzeitigen Baustellen würden zu massiven Staus führen. „Einige Spediteure weigern sich derzeit Waren nach Hamburg zu verbringen, weil die Kosten durch die Zeitverzögerungen auf der Straße so hoch sind, dass sich solche Transporte nicht mehr rechnen. Diese Waren werden über andere Häfen geroutet, und Hamburg fehlt der Umschlag“, sagte Bonz.

Leitartikel: Runder Tisch zum Hafen!

„Wieso legt Rot-Grün mit seinem hausgemachten, unkoordinierten Baustellenchaos in der ganzen Stadt den Zulieferbetrieben dauernd neue Steine in den Weg, und wo bleibt die dringend benötigte Elbvertiefung?“, fragt der CDU-Politiker Niedmers. Wenn der Senat diese Fragen nicht angehe, werde der Hafen noch tiefer sinken.

Worte ernst nehmen

Der Senat müsse die mahnenden Worte der Hafenwirtschaft ernst nehmen, forderte FDP-Fraktionschef Kruse: „Derzeit entsteht der fatale Eindruck, dass die Grünen ihren großen Koalitionspartner in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor sich hertreiben – und das in die falsche Richtung.“ CDU und FDP forderten Initiativen, die neue Wachstumsperspektiven für den Hafen schaffen.