Bußgeld

Wie Niedersachsen die VW-Milliarde investieren will

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen in der Diesel-Affäre ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro aufgebrummt.

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Wegen des Diesel-Skandals muss VW eine Milliarde Euro Strafe an das Land Niedersachsen zahlen. Landesregierung hat schon Pläne.

Hannover.  Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld von VW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover sagte.

Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen.

Nach den Worten von Weil geht die Landesregierung davon aus, dass es bei dem Geld „geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen“. Der Begriff VW-Milliarde sei weiterhin treffend. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben. (dpa)

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