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VW muss in Dieselaffäre eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

Diesel-Fahrverbote – Darum besteht Handlungsbedarf

Diesel-Fahrverbote

Diesel-Fahrverbote – Darum besteht Handlungsbedarf

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Volkswagen muss für den Dieselskandal eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen. Das gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt.

Wolfsburg/Braunschweig.  In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. „Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“, teilte die Volkswagen AG am Mittwoch mit. Der Konzern hat jedoch hohe Rückstellungen gebildet, so dass kein großes finanzielles Risiko besteht.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei es zu „Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung“ gekommen, heißt es in der Mitteilung.

Diese seien laut Staatsanwaltschaft „mitursächlich“ dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 „insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden“.

Volkswagen will keine Rechtsmittel einlegen

Die Geldbuße setzt sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Im Zuge der Abgasaffäre hat Volkswagen bisher insgesamt 25,5 Milliarden Euro zurückgestellt. Mit diesen Beträgen sollen mögliche Prozesskosten sowieso Strafzahlungen aufgrund der Dieselaffäre finanziert werden.

Der Autobauer kündigte an, gegen die Geldbuße keine Rechtsmittel einlegen zu wollen. „Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung“, heißt es weiter in der Mitteilung. Damit werde aus Sicht von Volkswagen ein laufendes Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet.

Anleger fühlten sich nicht ausreichend informiert

„Volkswagen geht davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird.

Für VW hat die Diesel-Affäre auf mehreren Ebenen ein juristisches Nachspiel. Von der Entscheidung unberührt bleiben der Staatsanwaltschaft zufolge sowohl die bei den Gerichten anhängigen zivilrechtlichen Verfahren, etwa die Klagen der Autokäufer, als auch die in Braunschweig weiter geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen derzeit insgesamt 49 Personen.

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager – zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. (dpa/les/ac)

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