Kiel

Kieler Landtag votiert für Verkauf der Landesbank

Einstimmiger Beschluss. Ministerpräsident Daniel Günther: „Es hätte auch noch schlimmer werden können“

Kiel. Es gibt nicht viele einstimmige Beschlüsse im Kieler Landtag. Aber am Donnerstag war es so weit: Einmütig votierten die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten für den Verkauf der HSH Nordbank an eine Unternehmensgruppe um den US-amerikanischen Finanzinvestor Cerberus. Es ist eine Entscheidung, die den Schuldenstand des Landes mit einem Schlag um 5,4 Milliarden Euro erhöht.

Kein Wunder, dass die Stimmung im gläsernen Sitzungssaal an der Kieler Förde gedämpft war. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer schweren Entscheidung. „Die Abschlussrechnung fällt sehr teuer aus“, sagte er. „Aber es hätte auch noch schlimmer werden können.“ Die Konsequenz müsse sein, dass sich die Politik in Zukunft auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren müsse. „Das Führen von großen Unternehmen gehört nicht dazu.“ Das Fiasko der HSH Nordbank zeige: „Für uns als politische Handelnde ist auch Demut angesagt.“

Demut, so meinte er es wohl, angesichts der Geschichte dieser Bank. Politische und kaufmännische Fehler, Missmanagement und weltweite Finanzkrisen sorgten dafür, dass die Bank kein Geld verdiente, sondern kostete – und schließlich die beiden Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein sogar in ihrer Existenz bedrohte. „Schleswig-Holstein wäre um ein Haar vollkommen ruiniert gewesen“, sagte der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis. Im diesmal so stillen Parlamentssaal, in dem sonst der durchaus auch laute verbale Schlagabtausch zu Hause ist, mochte da niemand widersprechen. Im Gegenteil. Zum Verkauf der Bank gebe es zwar keine Alternative, sagte der CDU-Fraktionschef Tobias Koch, aber dennoch sei das ein „desaströses, deprimierendes Ergebnis“: „Es wird 30 Jahre dauern, um den durch die HSH Nordbank verursachten Haushaltsschaden zu beseitigen.“

Auch die oppositionelle SPD sah keine Alternative. „Der Verkauf ist das kleine Übel“, sagte Thomas Rother, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Die Bank sei unter anderem ein Opfer zu hoher Renditeerwartungen geworden. „Das Kapital ist nicht nur ein scheues Reh, es verliert auch bei Gelegenheit den Verstand.“

Was bleibt? Vielleicht ein paar Arbeitsplätze. Am Standort Kiel der HSH Nordbank gibt es derzeit 800 Jobs. Daniel Günther sagte am Donnerstag: „Der Erhalt von 200 bis 600 Arbeitsplätzen erscheint möglich.“ Er hatte das auch schon am Vorabend bei einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern gesagt. Der SPD war diese Information neu, sie zitierte deshalb am Donnerstag den Ministerpräsidenten in die Fraktion. Folge: Die Landtagssitzung begann mit einstündiger Verspätung. Unterdessen laufen in Kiel schon die Vorbereitungen für einen Personalabbau bei der Bank. Der Ver.di-Sprecher Frank Schischefsky sagte: „Die Immobilien werden technisch voneinander getrennt, damit sie einzeln vermietet oder verkauft werden können.“