Entscheidung

Verkäufer dürfen Schockbilder auf Zigaretten verdecken

Schockbilder sind mittlerweile Pflicht
auf Zigarettenpackungen

Schockbilder sind mittlerweile Pflicht auf Zigarettenpackungen

Foto: dpa

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Kioskbetreiber geklagt, der Warnhinweise versteckt hatte.

Hamburg.  Verkäufer von dürfen Schockbilder und Warntexte auf Zigarettenpackungen mit Steckkarten verdecken. Es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Verbot, entschied das Landgericht Berlin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Kioskbetreiber geklagt, der Warnhinweise in seinen Verkaufsregalen hinter einem Sichtschutz versteckt.

Gesetzlich nicht ausreichend verankert

Die sogenannte Tabakerzeugnis-Verordnung regelt eigentlich, dass Zigarettenpackungen im Verkauf nicht verdeckt sein dürfen. Die Richter urteilten jedoch, dass diese Vorschrift gesetzlich nicht ausreichend verankert sei. Das Europarecht enthalte nur Vorgaben zu den Warnhinweisen selber, nicht aber zum Verkaufszubehör wie eben Steckkarten. Gegen das Urteil können die Verbraucherzentralen Berufung einlegen. Seit Mai 2016 müssen Raucher mit Schockfotos und großen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln leben. Der Beschluss des Bundestages ging auf die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte zurück.

Branche ist im Umbruch

Bereits wenige Monate, nachdem die Schockbilder zur Pflicht wurden, sank der Absatz von Tabakerzeugnissen. Allerdings hielt die abschreckende Wirkung nicht lange an. Im vergangenen Jahr konnten bundesweit mit 75,8 Milliarden Stück sogar etwas mehr Zigaretten abgesetzt werden als 2016. Dennoch ist die Branche im Umbruch und versucht mit Innovationen wie der E-Zigarette neue Käufer zu gewinnen. Gleichzeitig steigen die Preise für klassische Tabakwaren.

( dpa/HA )

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