Berlin

Wandel im deutschen Energiemarkt

Berlin. Die deutsche Energiewirtschaft sortiert sich neu – und Millionen Stromkunden und Zehntausende Beschäftigte sind davon betroffen. Vor allem für Stromnetze, aber auch für Kraftwerke ändern sich die Besitzverhältnisse. So will beim Netzbetreiber 50Hertz, dem die Starkstromleitungen in Hamburg, Berlin und Ostdeutschland gehören, erstmals ein chinesisches Unternehmen einsteigen. Im Westen wollen die Konzerne E.on und RWE große Teile ihrer Netze sowie die Öko-, Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke unter sich neu aufteilen.


Chinesen an 50Hertz interessiert
Der Vorstand des Stromnetzbetreibers 50Hertz, das bundesweit 18 Millionen Menschen versorgt, hat bei der Vorlage seiner Bilanz am Montag steigende Umsätze und Gewinne bekannt gegeben. Von dieser positiven Entwicklung will China künftig profitieren. Das staatliche Energieunternehmen State Grid Corporation of China (SGCC) möchte 20 Prozent der Anteile von 50Hertz übernehmen. Ein entsprechender Kaufvertrag mit dem australischen Finanzinvestor IFM sei laut50 Hertz bereits unterschrieben. Diesem gehören 40 Prozent der Anteile an 50Hertz. Die übrigen 60 Prozent sind im Besitz des belgischen Stromunternehmens Elia. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht offenbar noch, die Belgier davon zu überzeugen, den australischen Anteil zu kaufen, da Elia ein Vorkaufsrecht hat. Allerdings bieten die Chinesen mit bis zu einer Milliarde Euro einen hohen Preis für die 50Hertz-Beteiligung. Insofern gilt als wahrscheinlich, dass die Chinesen über diese Beteiligung in die wichtige Stromversorgung in Deutschland einsteigen.
Kritische Beteiligung an Infrastruktur

Rechtlich kann die Bundesregierung den Verkauf derzeit nicht verhindern. Laut Außenwirtschaftsgesetz kann sie nur einschreiten, wenn ausländische Käufer 25 Prozent und mehr von hiesigen Firmen erwerben wollen, die eine „kritische Infrastruktur“ betreiben. Die Starkstromleitungen gehören dazu – allerdings interessieren sich die Chinesen nur für 20 Prozent. „Es ist positiv, dass der Standort Deutschland für ausländische Investoren attraktiv erscheint“, sagte Bernd Westphal, SPD-Fraktionsvorstand, dieser Zeitung: „Wir müssen überprüfen, ob die Eingriffsschwelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch ausreicht. Ein Ergebnis könnte sein, dass die 25 Prozent zu hoch sind und wir sie senken. Im Zuge der augenblicklichen Auseinandersetzung um die Globalisierung sollten Deutschland und Europa ihre Instrumente schärfen.“


Konzern-Riesen rücken zusammen

Gleichzeitig arbeiten die zwei großen Energiekonzerne E.on und RWE am Austausch zentraler Geschäftsfelder. E.on will die RWE-Tochter Innogy kaufen und sich fast ausschließlich auf den Betrieb von Stromnetzen und den Vertrieb der Elektrizität konzentrieren. RWE soll im Gegenzug alle Öko- und Atomkraftwerke von E.on übernehmen sowie eine Beteiligung von 16,7 Prozent an E.on erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Brigitte Zypries (SPD) begrüßten die Transaktion. Es sei „gut, wenn Deutschland wettbewerbsfähige und international orientierte Energieversorger“ habe, so Zypries.

Erst vor wenigen Jahren hatten sich die beiden Energiekonzerne nach dem von der Bundesregierung verordneten Ausstieg aus der Atomkraft eine neue Struktur gegeben. RWE behielt die traditionelle Stromerzeugung mit Kohle, Gas und Atomkraft im Stammhaus und lagerte das Zukunftsgeschäft mit Wind- und Solarenergie, Netzen und Vertrieb in seine neue Tochter Innogy aus. E.on verfuhr ähnlich, spaltete jedoch das alte Geschäft in den Ableger Uniper ab, während die modernen Segmente im Stammhaus blieben.


Keine großen Folgen für Verbraucher
Aus der Sicht der Stromverbraucher sei die geplante Transaktion unbedenklich, sagt Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wenn E.on und seine Tochterfirmen die Preise erhöhen wollten, könnten die Stromverbraucher jederzeit zu billigeren Anbietern wechseln. Künftig wird E.on rund 45 Millionen Endkunden versorgen. Auch Kommunen, denen gut 20 Prozent der RWE-Aktien gehören, stellten sich hinter die geplante Aufteilung. Ebenso die Gewerkschaften Verdi und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). „Auf diese Weise können E.on und RWE ihre Geschäftsfelder gut ergänzen und sinnvoll neu ordnen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Das ist auch im Interesse der Beschäftigten und kann langfristig tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten und sichern.“ E.on teilte allerdings am Montagabend mit, nach der geplanten Übernahme der Netz- und Vertriebsgeschäfte von Innogy könnten bis zu 5000 Arbeitsplätze wegfallen.