Berlin/Brüssel/New York

Wie reagiert Europa auf US-Strafzölle?

Berlin/Brüssel/New York.  Die Androhung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium haben weltweit zu großer Verunsicherung geführt. Die Börsenkurse in den USA, Asien und Europa geraten unter Druck. Politiker und Unternehmen befürchten eine Eskalation des Handelsstreits mit der größten Indus­trienation. Außenminister Sigmar Ga­briel (SPD) sieht die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump „mit größter Sorge“, sagte er dieser Redaktion. „Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden.“ Die Begründung der Strafmaßnahme mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA besonders gegenüber EU- und NATO-Partnern sei überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die Europäische Union (EU) kündigte bereits Vergeltungsmaßnahmen an, ebenso Kanada, Brasilien, Mexiko und China. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Trump verteidigte sein Tun. Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, „dann sind Handelskriege gut und einfach zu gewinnen“, twitterte der Präsident am Freitag. „Wenn man keinen Stahl hat, dann hat man keinen Staat!“ Wichtige Fragen und antworten zu den Hintergründen:

Stehen die Strafzölle endgültig fest?
Nein. Das Weiße Haus weigert sich, Details zu nennen. Ob der 25-Prozent-Strafzoll bei Stahl und 10-Prozent- bei Aluminium pauschal eingeführt werden oder nur für einzelne Länder gelten, werde sich bei der Präsentation in der kommenden Woche zeigen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Profitieren alle Konzerne in den USA oder gibt es auch Verlierer?
Positiv wirkt sich die Entscheidung allenfalls auf die großen Stahlhersteller aus. Alle Wirtschaftszweige, die Stahl und Aluminium weiterverarbeiten, sind dagegen. Etwa die Autoindustrie oder die Bierbranche. Der Brauerei-Riese MillerCoors, der Aluminium für seine Dosen benötigt, erklärte stellvertretend: „Amerikanische Arbeitnehmer und Konsumenten werden unter den Folgen dieser verfehlten Strafzollpolitik leiden.“ Das sieht auch die konservative Wirtschaftspresse von „Wall Street Journal“ bis Bloomberg so und warnt vor den Folgen eines Handelskriegs.

Sind die Strafzölle rechtmäßig?
Die Strafzölle werden als Verstoß gegen internationale Handelsabkommen gewertet. Die EU will deshalb die Welthandelsorganisation WTO einschalten, eine Klage wird vorbereitet. Die WTO erlaubt es indes, dass der Regelverstoß durch die USA mit Vergeltungszöllen für andere Branchen beantwortet wird.

Wie reagiert Europa?
Die Kommission erwägt nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström, vorübergehend eigene Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Brüssel will so verhindern, dass Anbieter aus China zur Kompensation den EU-Markt mit noch mehr Billigstahl überschwemmen. Die Marktentwicklung werde sehr genau beobachtet, notfalls würden Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Stabilität des europäischen Stahlmarktes zu gewährleisten. „Wir schließen Vergeltungsmaßnahmen nicht aus“, sagt Malmström. Ganz oben auf der ­Liste amerikanischer Exportprodukte, die die EU mit Zöllen belegen könnte, stehen landwirtschaftliche Produkte wie Orangensaft aus Kalifornien, Kartoffeln und Tomaten. Daneben wurden einzelne Warengruppen identifiziert, mit denen sich gezielt Druck auf wichtige Entscheidungsträger in Washington ausüben ließe: Dazu gehören Motorräder von Harley-Davidson, die im Wahlkreis von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, produziert werden. Oder Bourbon-Whiskey, der in der Heimat von Mitch McConnell hergestellt wird, dem Mehrheitsführer im Senat. Brüssel will aber die Rutschbahn in den Handelskrieg so lange wie möglich vermeiden. Deshalb will die Kommission erst die formelle Ankündigung der neuen US-Zölle abwarten, bevor sie reagiert.

Welche Rolle spielt Stahl im Markt?
Weltweit wird deutlich mehr Stahl produziert, als von der Industrie abgenommen wird. Überkapazitäten wurden vor allem in China aufgebaut. Die Preise sinken seit Jahren. Aus US-Sicht liegt Deutschland in der Rangfolge der Stahlexporteure in die USA nur auf Platz 8. Zum Vergleich: Kanada und Brasilien exportieren zusammen 30 Prozent des in den USA benötigten Stahls, Deutschland nur 3,7 Prozent.


Welche deutschen Unternehmen sind besonders betroffen?
Direkt betroffen wären vor allem die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland als größtes Grobblechwerk in Europa. Bei Thyssenkrupp halten sich die Sorgen noch in Grenzen, weil der Dax-Konzern vergleichsweise wenig Stahl in die USA exportiert. Mittelfristig dürfte der Preisdruck erheblich werden, wenn noch mehr Billiganbieter aus Fernost ihre Waren statt in den USA auf den Weltmarkt bringen. Nicht ausgelastete Werke könnten in Gefahr geraten.

Werden Arbeitsplätze wegfallen?
In Deutschland arbeiten rund 85 000 Beschäftigte in der Stahlindustrie. Der europäische Stahlverband Eurofer befürchtet, dass sich der Stahlexport aus EU-Ländern in die USA von fünf Millionen Tonnen mindestens halbiert. Außenminister Gabriel sieht Tausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Insgesamt exportierte Deutschland 2017 Waren im Wert von 111,5 Milliarden Euro in die USA. Rund 1,5 Millionen Jobs hängen am US-Geschäft.
Was droht den Verbrauchern?
Preiserhöhungen dürften zunächst die US-Amerikaner spüren. So hat der Autobauer Toyota angekündigt, seine ­Fahrzeuge im Falle von Strafzöllen zu verteuern. Durch die Zölle müssten zudem Stahleinkäufer in den USA mehr Geld bezahlen – diese Kosten würden auf die Endprodukte aufgeschlagen. In Deutschland könnten Motorräder von Harley-Davidson teurer werden, wenn die EU ihre Gegenreaktion umsetzten sollte.

Was befürchten Verbände?
Ob Arbeitgeber- oder Industrieverband, DIHK oder die Maschinenbauer: Viele deutsche Verbände warnen eindringlich vor einem weltweiten Handelskonflikt und plädieren für einen freien Handel. „Eine Protektionismuswelle würde Deutschland rasch treffen“, warnte BDI-Präsident Dieter Kempf: „Etwa jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite.“