Abgasskandal

Experten empfehlen Diesel-Nachrüstung mit Steuergeld

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Die Bundesregierung will Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen befreien. Ein Vorschlag einer Expertenkommission trifft auf viel Kritik.

Die Bundesregierung will Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen befreien. Ein Vorschlag einer Expertenkommission trifft auf viel Kritik.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Im Diesel-Skandal droht der nächste Eklat: Eine Kommission der Bundesregierung erwägt, Nachrüstungen nun mit Steuern zu finanzieren.

Berlin.  Muss demnächst der Steuerzahler für die Kosten der Diesel-Nachrüstungen von Fahrzeugen mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß aufkommen? Das schlägt laut „Süddeutscher Zeitung“ und Bayerischem Rundfunk eine Expertenkommission des Verkehrsministeriums vor.

In ihrem Abschlussbericht schlagen die Experten vor, die Nachrüstungen „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ durch eine Förderung abzudecken. Diese könne sich „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen“, heißt es weiter.

Kritik von Grünen und Verbraucherzentralen

Der Vorschlag trifft auf viel Kritik. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in dem Sondervotum laut „Süddeutscher Zeitung“ keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. In der Pflicht seien die Hersteller. Ähnlich sehen es dem Bericht zufolge die Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen. Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun der Steuerzahler einspringen. „Eine Frechheit“, ärgert sich Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

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Den Berichten zufolge ist das betreffende Gremium eine von vier Expertengruppen, die nach dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung im vorigen August eingesetzt worden waren. Union und SPD hätten in ihren Koalitionsvertrag vereinbart, auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen zu entscheiden.

Diese sollen helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Ziel der Bundesregierung ist es, großflächige Fahrverbote zu vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am kommenden Donnerstag am Beispiel Düsseldorfs über solche Verbote. Die Entscheidung hat nicht nur für private Autofahrer erhebliche Bedeutung, sondern auch für Teile der Wirtschaft. Beispielsweise im Handwerk sind viele Diesel-Fahrzeuge im Einsatz.

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Laut der „WirtschaftsWoche“ drohen indes in 51 deutschen Städten Fahrverbote für Dieselautos mit der Abgasnorm Euro-5 oder älter. Das ergebe eine exklusive Auswertung von Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) durch das Blatt. Am schwersten betroffen wäre demnach diie Hauptstadt Berlin von Fahrverboten. 247.000 Dieselfahrer dort haben ein Auto der Schadstoffklasse 5 oder schlechter. Auf Platz zwei folgt Hamburg mit 189.000 älteren Dieseln, an dritter Stelle München mit 185.000 voraussichtlich betroffenen Dieselfahrzeugen. (les/rtr)

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