Hamburg

Empörung über Senatsgelder für Umweltverbände

FDP fordert Stopp der Finanzhilfe. Grünen-Staatsrat rückt in HPA-Aufsichtsrat

Hamburg. Die finanzielle Unterstützung für die gegen die Elbvertiefung klagenden Umweltverbände durch die Umweltbehörde des Grünen-Senators Jens Kerstan sorgt für Empörung. Der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Walter Scheuerl zweifelt die Rechtmäßigkeit der Zahlungen an. Die FDP fordert sogar einen sofortigen Stopp. Wie das Abendblatt berichtete, bekommen die Umweltverbände WWF, Nabu, BUND und die AG Naturschutz jährlich 50.000 Euro von der Umweltbehörde als Zuschuss für eine „qualifizierte Begleitung“ des Forums Tideelbe. Die Hafenwirtschaft reagierte empört: In dem Forum würden auch Themen besprochen, die mittelbar Fragen der Elbvertiefung berührten. Die Umweltbehörde verneint das.

Hamburgs Steuerzahler würden „die Verhinderer der Standortentwicklung“ bezahlen, beklagt die FDP. Das sei die „bittere Realität“. Der Fraktionschef der Liberalen in der Bürgerschaft, Michael Kruse, sagte: „Auf immer neuen Wegen schieben Senator Kerstan und seine Grünen den Gegnern der Elbvertiefung Gelder zu. Das muss der Senat dringend beenden.“ Der Umweltsenator falle der Hafenwirtschaft in den Rücken, kritisierte der Wirtschaftsrat der CDU. „Der schwerwiegende Verdacht liegt nahe, dass hier Steuergelder interessengelenkt und einseitig verteilt werden. Dass es sich dabei ausgerechnet um die Gegner der Elbvertiefung handelt, ist aus unserer Sicht doch sehr auffällig“, sagte der Landesvorsitzende Henneke Lütgerath. Der Wirtschaftsrat erwarte nun möglichst zügig eine nachvollziehbare Erklärung des Senats. Der Hamburger Rechtsanwalt, Walter Scheuerl, verlangt eine Offenlegung der Kooperationsvereinbarung zwischen Behörde und Umweltverbänden. Er wolle diese rechtlich prüfen, sagte er.

Unterdessen wächst bei Hamburgs CDU die Sorge über den zunehmenden Einfluss der Umweltbehörde auf die Hafenwirtschaft. Aus einer Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer geht hervor, dass der Grünen- Staatsrat der Umweltbehörde, Michael Pollmann, in den Aufsichtsrat der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) einzieht. Das hat die Senatskommission beschlossen.

Für die Aufsicht der städtischen Unternehmen gebe es klare Regeln und jeweils eine verantwortliche Fachbehörde, sagte der Finanzexperte Kleibauer. „Daher ist es mehr als irritierend, wenn jetzt zusätzlich die Spitze der Umweltbehörde das HPA-Management kontrolliert. Es kann nicht sein, dass rot-grüne Konflikte bald auch noch direkt in den Aufsichtsrat der HPA hineingetragen werden.“ Mit dieser Entscheidung schwäche die Koalition in einer kritischen Phase des Hafens den amtierenden Wirtschaftssenator.