Manipulation

15.000 Autobesitzer klagen nach Diesel-Skandal gegen VW

Hoffnung auf Entschädigung: Rund 40 Autobesitzer reichten ihre Klagen zusammen mit der US-Kanzlei Hausfeld am Landgericht Braunschweig ein.

Hoffnung auf Entschädigung: Rund 40 Autobesitzer reichten ihre Klagen zusammen mit der US-Kanzlei Hausfeld am Landgericht Braunschweig ein.

Foto: Peter Steffen / dpa

Eine Kanzlei fordert von VW für ihre Mandanten den Kaufpreis für manipulierte Dieselfahrzeuge zurück – insgesamt 358 Millionen Euro.

Braunschweig.  Susanne Noormann lächelt, die Traube von Fernsehkameras bringt die Justizangestellte nicht aus der Ruhe. Routiniert versieht sie die Pappkartons am Empfang des Landgerichts Braunschweig mit dem Eingangsstempel vom Montag. Die Kanzlei Hausfeld hatte die Kisten mit den Akten extra für diesen Tag bedruckt: „1. VW-Sammelklage“.

Sammelklagen sieht das deutsche Recht eigentlich nicht vor. Die Onlineplattform myright.de hat gestern trotzdem eine Klage für insgesamt 15.374 deutsche Kunden eingereicht, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind und ihr Auto bar bezahlt hatten. „Heute ist ein großer Tag für deutsche Verbraucher“, sagte Christopher Rother, der das Berliner Büro der US-Kanzlei Hausfeld leitet und myright.de vor Gericht vertritt. In den USA hatte die Kanzlei die Milliardenentschädigung für amerikanische VW-Kunden mit erstritten.

Klagen umfassen insgesamt 100.000 Seiten mit Anhang

Mit Anhang umfasst die deutsche Klage rund 100.000 Seiten, der Einfachheit halber wurden die meisten Unterlagen auf einer Festplatte eingereicht. Der Großteil der Kunden fordert von Volkswagen den Kaufpreis der Autos zurück, insgesamt 358 Millionen Euro. Um die Forderung zu unterstreichen, charterte myright.de gestern einen Reisebus und brachte rund 40 der klagenden Kunden mit zum Gericht.

Juristisch nutzt Hausfeld die sogenannte objektive Klagehäufung, die die Zivilprozessordnung vorsieht. Sind Kläger und Beklagter identisch, können mehrere Ansprüche in einer Klage gebündelt werden. Die Kunden haben ihre Ansprüche zur Durchsetzung vor Gericht an myright.de abgetreten. Hat die Klage Erfolg, würde das Unternehmen im Gegenzug eine Provision von gut einem Drittel des „Gewinns“ erhalten, also der Differenz zwischen Kaufpreis und Zeitwert des Fahrzeugs.

Darum haben Diesel-Autos zu Recht so ein schlechtes Image
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In den USA zahlte VW viele Milliarden an Kunden

„Es ist nicht zumutbar, dass man ein Auto fährt, das nach rechtlicher Betrachtung gar nicht fahren dürfte“, begründete MyRight-Gründer Jan-Eike Andresen die Klage. Deshalb müsse VW den vollen Kaufpreis erstatten. Die Wolfsburger haben bereits die Manipulation der Abgaswerte von weltweit elf Millionen Dieselautos zugegeben.

In den USA hat der Konzern etliche Milliarden an Entschädigung an Kunden und hohe Strafen gezahlt. In Europa dagegen lehnt der Konzern Entschädigungen ab, weil es sich nach Ansicht von VW nach europäischem Recht nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Stattdessen müssen hierzulande 2,6 Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge umgerüstet werden, was bei rund zwei Millionen Fahrzeugen laut VW bereits geschehen ist.

Für Klagen sieht der Konzern hierzulande aber keine Rechtsgrundlage. Ein Konzernsprecher betonte, dass es in Deutschland keine Sammelklagen gebe. „Hier muss bislang jeder einzelne Anspruch für jeden einzelnen Kunden dargelegt und bewiesen werden.“ Das Gericht werde deshalb Fall für Fall bearbeiten müssen, selbst wenn alle Fälle in der Begründung übereinstimmen.

Rund 7000 Klagen von Kunden an Landgerichten anhängig

Insgesamt gut 7000 Kundenklagen sind laut VW bisher an deutschen Landgerichten anhängig. Bei gut 70 Prozent der bisher mehr als 900 Urteile seien die Klagen abgewiesen worden.

Auch Hausfeld musste erst vor wenigen Wochen beim Braunschweiger Landgericht in einem ersten Verfahren eine Schlappe einstecken. Die Richter stellten zwar fest, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug des Klägers eingesetzt hat. Doch den Kaufpreis von 41.000 Euro wollten sie ihm für die zwangsweise Rückabwicklung des Kaufs nicht zugestehen. Da die Typgenehmigung für das Auto weiterhin gelte, sei dem Kunden kein Schaden entstanden. Dagegen haben die Kläger bereits Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig eingelegt und wollen nötigenfalls vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Sammelklage in der Schweiz angekündigt

Die Hausfeld-Anwälte zielen bei den neuen Klagen vor allem auf EU-Recht und wollen gegebenenfalls durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Rother rechnet frühestens in zwei Jahren mit einer höchstrichterlichen Entscheidung. „Wenn das Landgericht klug ist, wartet es diese Entscheidung ab“, sagt der Jurist.

Zuvor hatte die Kanzlei für myright.de bereits zahlreiche Einzelklagen im Namen einzelner Kunden eingereicht. Noch 2017 soll auch eine Sammelklage in der Schweiz erhoben werden. Hausfeld kündigte zudem an, die Aktivitäten europaweit auszudehnen und mit der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC zusammenzuarbeiten.

Hierzulande geht das Verfahren nun erst mal seinen ganz gewöhnlichen Gang: Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Montag offiziell den Eingang von Unterlagen. Die Dokumente erhalten ein Aktenzeichen und werden dem zuständigen Richter vorgelegt – dieser entscheide dann über den weiteren Verlauf.