Hamburg

„Der Handelskammer-Präses ist wenig glaubwürdig“

Kritik an Tobias Bergmann aus Wirtschaft und Politik. Ex-Vizepräses Westhagemann wehrt sich gegen Vorwurf unseriöser Finanzierung

Hamburg. Das Abendblatt-Interview mit dem neuen Handelskammer-Präses Tobias Bergmann schlägt Wellen in der Hamburger Wirtschaft und Politik. Bergmann war in dem Gespräch überraschend von seinem Wahlvorhaben abgerückt, die Pflichtbeiträge bis 2020 abzuschaffen.

„Ich stelle mir die Frage, wie die Wahlsieger so schnell von ihrem zentralen Wahlversprechen abrücken können und dann weiter glaubwürdig sein wollen“, sagte der frühere Vizepräses der Kammer, Michael Westhagemann, der zugleich Chef des Industrieverbands Hamburg (IVH) ist, dem Abendblatt. Schließlich sei die Zusage, die Pflichtbeiträge auf null zu setzen, der Hauptgrund dafür gewesen, dass die Gruppe ,Die Kammer sind wir‘ – mit Bergmann an der Spitze – im Frühjahr die Plenumswahl habe gewinnen können.

Der neue Präses hatte die mögliche Abkehr von seinem Wahlversprechen mit einem „leichtfertigen Handeln der alten Kammerführung in vielen Finanzfragen“ begründet. Bergmann verwies in diesem Zusammenhang vor allem auf die Pensionsverpflichtungen, die immens hoch seien. „Diese Argumentation verwundert mich“, so Westhagemann, der von 2014 bis 2017 Vizepräses war. Schließlich habe Bergmann selbst über Jahre im wichtigen Innenausschuss der Kammer gesessen, in dem die zentralen Finanzfragen erörtert worden seien. „Dass Herr Bergmann nun so tut, als ob ihm die finanzielle Lage unbekannt gewesen wäre – das ist für mich wenig glaubwürdig.“

Zugleich weist Westhagemann den Vorwurf, die alte Kammerführung habe über viele Jahre hinweg finanziell leichtfertig gehandelt, zurück. „Die Jahresabschlüsse der Kammer sind alle von unabhängigen Prüfern testiert worden – und es gab keine Beanstandungen“, so Westhagemann. „Ich habe eher den Eindruck, dass Herr Bergmann von Anfang an wusste, dass er sein Wahlversprechen nicht wird halten können.“

Ähnlich äußert sich der Chef des Hamburger Schifffahrtsunternehmens Montan Shipping, Christian Koopmann, der im Kammerplenum eines von noch drei verbliebenden Mitgliedern ist, die nicht der Wahlgruppe „Die Kammer sind wir“ angehören. „Herr Bergmanns Aussagen dienen aus meiner Sicht nur dazu, die alte Kammerführung zu diskreditieren. Letztlich war das Wahlversprechen, die Beiträge abzuschaffen, von Beginn an unseriös.“ Koopmann verweist ebenfalls darauf, dass alle Kammer-Abschlüsse von unabhängigen Experten geprüft und nicht beanstandet worden seien. „Die frühere Kammerführung hat nach geltendem Recht und bestem Wissen gehandelt.“

Auch Bergmanns Aussage, die Gebühren zum Beispiel für Ausbildungsprüfungen zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren, sorgt für Kritik. „Die Erhöhung der Gebühren für Ausbildung ist die schlechteste Maßnahme, die eine Kammer ergreifen kann. In Zeiten von Fachkräftemangel sollten nicht diejenigen bestraft werden, die betriebliche Ausbildung durchführen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in der Bürgerschaft, Michael Kruse. „Das Nachsehen hätten viele kleine Unternehmen, für die die Ausbildung ohnehin schon ein enormer Kraftakt ist.“ Ohnehin würden sich Bergmanns Äußerungen im Interview „wie eine politische Bankrotterklärung“ lesen. Allen Beteiligten sei bereits vor der Handelskammer-Wahl klar gewesen, dass die Abschaffung der Pflichtbeiträge völlig illusorisch ist. Kruses Fazit: „Wer sie dennoch verspricht, muss sich daran messen lassen.“