Frankfurt/Main

EZB kauft weiter Anleihen für Milliarden

Europäische Zentralbank verlängert umstrittenes Programm bis Ende 2017

Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt noch länger billiges Geld in die Bankenbranche. Notenbank-Präsident Mario Draghi kündigte am Donnerstag an, das Programm für Anleihekäufe um neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 zu verlängern – allerdings bei einem niedrigeren monatlichen Umfang. Demnach will die EZB von April 2017 an nur noch 60 statt bis dahin 80 Milliarden Euro monatlich ausgeben. Insgesamt kommen damit 540 Milliarden Euro hinzu, das geplante Gesamtvolumen des Programms schwillt auf 2,28 Billionen Euro an. Es läuft bereits seit März 2015. Den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, beließ die EZB bei null Prozent.

Die EZB will Draghi zufolge vermitteln, dass sie noch lange an den Märkten mitmischen wird. „Eine nachhaltige Präsenz ist auch die Nachricht der heutigen Entscheidung“, sagte der Italiener. Die Wirtschaft der Euro-Zone sei noch nicht über den Berg. Die Anleihekäufe helfen nach Ansicht vieler Volkswirte vor allem hoch verschuldeten Staaten wie Italien, ihre Zinslast erträglich zu halten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Pläne. „Die Verlängerung der Nullzins-Politik und des Programms der Anleiheaufkäufe ist das falsche Signal an die südeuropäischen Schuldenstaaten und besonders an Italien“, sagte er. „Der Reformstillstand in Italien darf nicht mit ultrabilligem Zen­tralbankgeld belohnt werden.“

Söder forderte die EU-Kommission auf, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Die Kommission dürfe Rom keine weiteren Reformrabatte gewähren, sondern müsse die konsequente Einhaltung der Stabilitätsregeln durchsetzen. „Sie darf auch nicht vor der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien zurückschrecken.“