Hamburg

Goldener Handschlag für HHLA-Vorstand

Bekommt Stefan Behn mehr Ruhegeld als Kanzlerin Merkel?

Hamburg.  Seit mehr als 20 Jahren gehört Stefan Behn zum Vorstand der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Dort verantwortet der promovierte Betriebswirt den Containerumschlag und den Vertrieb sowie die Technik an den Terminals. Behn hat zweifelsohne erheblichen Anteil am Wachstum der HHLA seit Mitte der 90-er-Jahre. Er ist zudem Mitinitiator des Kreuzfahrtbooms in Hamburg. Doch um seinen vorzeitigen Abschied in den Ruhestand ist nun ein Streit entbrannt, der sogar ein parlamentarisches Nachspiel in Hamburg haben wird.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Aufsichtsrat der HHLA vor, Behn mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand zu verabschieden. Denn Behn kann den Berechnungen zufolge mit jährlich sechsstelligen Ruhestandsgehältern rechnen, die sogar das Ruhegeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übersteigen. Und da der Aufsichtsrat mehrheitlich von der Stadt bestimmt wird, richten sich die Vorwürfe der „Steuerverschwendung“ direkt gegen den Senat. Die Liberalen wittern politisches Kalkül von Rot-Grün.

Was ist passiert? Behn hat am 16. September mitgeteilt, dass er Ende März 2017 aus der HHLA ausscheiden will. Dabei berief er sich auf eine vertraglich zugesicherte Klausel, die den Ausstieg in den Ruhestand bei Voll­endung des 60. Lebensjahrs zusichert. Das ist angesichts des gesetzlich vorgesehenen Rentenalters ungewöhnlich.

Noch ungewöhnlicher ist allerdings, dass der HHLA-Aufsichtsrat den Vertrag von Behn erst im September 2015 bis zum 30. April 2019 verlängert hat. Nicht einmal ein Jahr nach der Vertragsverlängerung kündigt Behn seinen Rückzug an. Und die umstrittene Ausstiegsklausel ist just bei dieser Vertragsverlängerung hineinverhandelt worden. Die FDP wirft dem Aufsichtsrat eine „planlose Vertragsverlängerung“ vor.

Kritik übt die FDP zudem an der finanziellen Ausstattung des behnschen Ruhegehalts. Denn der HHLA-Vorstand fällt äußerst weich. Wie aus einer Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Elbliberalen hervorgeht, orientiert sich Behns Ruhegehalt an seinem derzeitigen Jahresgrundgehalt. Je nach Dienstalter bekommen die Vorstände zwischen 35 und 50 Prozent davon als Pension. Das entspreche der „bei der HHLA üblichen Versorgungs­regelung“, teilt der Senat mit.

Das Grundgehalt der HHLA-Vorstände liegt jenseits der 300.000 Euro. Aus dem Geschäftsbericht der HHLA geht hervor, dass der Aufsichtsrat nach Beratung mit einem externen Sachverständigen dieses Grundgehalt extra zum Jahreswechsel sogar noch einmal erhöht hat. Anstatt 325.000 Euro wie bisher erhalten Behn und Finanzvorstand Roland Lappin künftig 350.000 Euro als Festvergütung pro Jahr.

Wenn Behn im März geht, bekommt er aufgrund seiner langen Vorstandstätigkeit 50 Prozent davon. Das wären 175.000 Euro pro Jahr. Das monatliche Ruhegeld beliefe sich demnach laut FDP auf 14.583 Euro. Stimmt das, dann bekäme Behn tatsächlich mehr als der Bundeskanzlerin zusteht. Laut Berechnung des Bundes der Steuerzahler beläuft sich Angela Merkels Ruhegeld, inklusive Bundestagsmandat und Ministerämter derzeit auf nur 13.700 Euro monatlich. Knapp 900 Euro weniger.

Völlig falsch kann diese Rechnung nicht sein. Denn sie wird von der HHLA nicht dementiert. „Zu den Gehältern und Ruhebezügen unserer Vorstände können wir nicht mehr sagen, als im Geschäftsbericht steht“, sagte ein HHLA-Sprecher auf Anfrage dem Abendblatt. Aber genau auf diesen Geschäftsbericht beruft sich ja die FDP.

„Es mutet äußerst seltsam an, dass der Vertrag von Herrn Behn im September 2015 zwar verlängert, aber gleichzeitig mit einer Zusatzklausel zum Vor­ruhestand mit 60 Jahren ausgestattet wurde“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kruse. „Diese Vertragsverlängerung ist ein weiterer Beleg dafür, wie schlecht die Kontrolle von Hamburgs öffentlichen Unternehmen funktioniert. Im November werden wir deshalb den Ausschuss für öffentliche Unternehmen mit diesem Fall befassen“, fügt er hinzu – und macht Behns Pensionierung damit zu einem Fall fürs Parlament. Denn für die FDP geht es nicht mehr nur um den Fall HHLA. „Hinter dieser Konstruktion steckt politisches Kalkül von Rot-Grün“, sagt Kruse. „Erneut wird unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Vorstand eines öffentlichen Unternehmens mit einem goldenen Handschlag auf Kosten der Steuerzahler verabschiedet.“ Denn in der Tat ist der angekündigte Ruhestand des HHLA-Vorstands nicht der erste Fall des Ausscheidens von Topmanagern aus öffentlichen Firmen, der für Aufsehen sorgt.

Umstrittene Zahlungen an Flughafen- und HSH-Manager

Bekannt ist auch der Weggang des ehemaligen Vorstandschefs der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, der seinen vertraglich bis 2017 zustehenden Chefsessel in diesem Sommer vorzeitig räumte. Offiziell hieß es, auf eigenen Wunsch. Wie das Abendblatt aufdeckte, soll ihm aber eine Auszahlung des vollen Vertrags zustehen. Es geht um eine Summe von bis zu 900.000 Euro.

Im April dieses Jahres sorgte der Fall des früheren zweiten Geschäftsführers des Flughafens, Wolfgang Pollety, für Aufsehen. Pollety wurde eine Abfindung in Höhe von 234.000 Euro gezahlt, obwohl er laut Mitteilung aus „privaten Gründen“ sein Mandat niedergelegt hatte. Unklar ist noch, wer die Nachfolge von Behn bei der HHLA antritt. Ein Mitspracherecht wird sich die neue Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath ausbitten, die den derzeitigen Chef Klaus-Dieter Peters zum Jahreswechsel ablösen wird.

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