Hannover

Denkzettel für Volkswagen

Niedersachsen verweigert Managern Entlastung. Opposition ist irritiert

Hannover. Der zweitgrößte Aktionär Niedersachsen bringt VW bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre in Erklärungsnot. Ausgerechnet das Heimatland von Volkswagen, das 20 Prozent an den Stimmrechten hält, wollte die Arbeit des Konzernvorstands im Krisenjahr 2015 nicht einfach absegnen. Niedersachsen enthielt sich am Mittwochabend bei der Hauptversammlung der Stimmen bei den Entlastungen für Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und den aktuellen VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen sie ermitteln seit Kurzem Staatsanwälte.

Damit erteilte das Land den Managern zumindest einen symbolischen Denkzettel. Denn für den Konzern wäre eine Einstimmigkeit unter den Großaktionären deutlich vorzeigbarer gewesen. Noch in der Nacht hatte Niedersachsen den Alleingang mit offenen Fragen in der Aufarbeitung des Dieselskandals und einer daher gebotenen Neutralität begründet. Am Morgen danach betonte Wirtschaftsminister und VW-Aufseher Olaf Lies, die Enthaltungen seien jedenfalls kein Misstrauensvotum. „Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – dafür wird sie ihre Gründe haben“, sagte der SPD-Politiker. Inhaltlich lägen dem Land keine neuen Infos vor. „Es gibt auch keine Erkenntnisse, die gegen eine Entlastung sprechen – insofern haben wir uns enthalten.“

Die Regierung zeigt damit Haltung in der Enthaltung – obwohl das an der Entlastung nichts zu ändern vermochte. Das übrige Votum reichte locker für Winterkorn und Diess, was nicht überraschte angesichts der Stimmenmacht von gut 50 Prozent beim zentralen VW-Großaktionär, dem Familienstamm Porsche/Piëch. Umso mehr ist die Entscheidung des Landes als Signal zu verstehen: Wir sehen die Sache etwas anders.

Lies sagte zum Vertrauensverhältnis mit den Eigentümer-Familien: „Es ist eine sehr konstruktive Zusammenarbeit.“ Der Umgang sei positiv. „Wir respektieren gegenseitig unsere Argumente. Ich respektiere die Argumente der Anteilseigner für die Entlastung.“

Von einer „Reaktion der Hilflosigkeit“ sprach dagegen der für Wirtschaft zuständige CDU-Landtagsfraktionsvize Dirk Toepffer. Er sieht einen Flurschaden: „Was uns ein wenig mit Sorge erfüllt, ist das zunehmende Zerwürfnis zwischen Eigentümer-Familien und Land.“ Hintergrund der Enthaltung waren die am Montag bekannt gewordenen neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie richten sich gegen den in der Abgaskrise zurückgetretenen früheren Konzern-Vorstandschef Winterkorn und gegen den aktuellen VW-Kernmarkenchef Diess, der auch im Konzernvorstand sitzt. Ihnen wird Marktmanipulation vorgeworfen.

Sie könnten – so der Anfangsverdacht – die Finanzwelt bewusst zu spät über die Dimension der Manipulationen informiert haben. Dafür sehen die Ermittler „tatsächliche Anhaltspunkte“. Fest stehe aber: Zunächst gelte für beide die Unschuldsvermutung. Die Vorstandsentlastung war schon Wochen vor dem Aktionärstreffen ein heißes Eisen. Der VW-Aufsichtsrat beschloss im Mai, die Entlastung als Vorschlag auf die Tagesordnung zu setzen und nicht aufzuschieben, was möglich gewesen wäre. Damals wie heute hieß es, dass bisher alle Erkenntnisse der internen Untersuchung zur Schuldfrage und zum Umgang mit der Affäre nichts ergeben hätten, was eine Entlastung erschwere.