Wirtschaft

Finanzbehörde muss eingreifen

Wenn Behörden Gebühren oder Steuern erhöhen und andere Entscheidungen treffen, die zu einer zusätzlichen Belastung führen, dann sind die Betroffenen in der Regel verärgert und fühlen sich gegängelt. Schnell wird dann der Vorwurf der „Behördenwillkür“ laut, obgleich er meistens nicht gerechtfertigt ist. Behörden handeln nicht willkürlich, sondern folgen Gesetzen und Vorschriften und sind somit in ihrem Urteil eher verlässlich. Das ist die Regel.

Was den Hafenunternehmen derzeit widerfährt, widerspricht nicht grundsätzlich dieser Regel, wirft aber dennoch eine Reihe von Fragen auf, die sogar in den Hamburger Regierungsfraktionen laut werden. Das Finanzamt für Vermögenssteuer und Grundbesitz hat für die Hafenfirmen die Grundsteuer heraufgesetzt und zwar in einem Maße, dass sich für viele Firmen annähernd eine Verdoppelung der Steuerlast ergibt. Das geschieht in einer Zeit, in der die Hafenfirmen darben und unter zurückgehender Ladung leiden.

Nun kann man auch hier wieder sagen, das Finanzamt handele nur im rechtlichen Rahmen. Dieser fußt auf einem Urteil des Bundesfinanzhofes von 1992. Warum hat das Finanzamt aber 24 Jahre lang an der Steuerberechnung kein Anstoß genommen und fängt ausgerechnet in einer Zeit damit an, wo es den Hafenfirmen schlecht geht? Das zeugt von geringem Fingerspitzengefühl in der Finanzverwaltung. Die Verantwortung trägt aber die Finanzbehörde, die sich jetzt dringend um den Fall kümmern sollte.