Hamburg/Genf

Navigationsgeräte bald günstiger?

WTO will Zölle für 200 IT-Produkte streichen. Hamburger Firmen erwarten sinkende Preise

Hamburg/Genf.  Seit 2012 wurde hart verhandelt, einen Durchbruch aber gab es erst beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA im November 2014. Am Freitag nun hat die Welthandelsorganisation (WTO) die Weichen zum Abschluss des bislang größten globalen Freihandelsabkommens für Produkte der Informationstechnologie (IT) gestellt. Die Zölle auf etwa 200 Produkte – von Smartphones über Navigationsgeräte, Spielekonsolen, Druckerpatronen und LCD-Bildschirmen bis hin zu MRT-Geräten in der medizinischen Diagnostik – sollen bald wegfallen.

Der weltweite grenzüberschreitende Handel mit IT-Erzeugnissen, hat nach Einschätzung von Fachleuten ein jährliches Gesamtvolumen von rund einer Billion Euro. Durch die nun geplante Erweiterung des „Information Technology Agreement“ (ITA) könnten Hunderte Millionen Euro an Zollabgaben eingespart werden.

Der norddeutsche Unternehmensverband AGA setzt große Hoffnungen in das Abkommen. „Die Erweiterung des Information Technology Agreement wird vom norddeutschen Handel ausdrücklich begrüßt. Für die Unternehmen bedeutet das weniger Bürokratie und dass der Import günstiger wird“, sagte AGA-Präsident Hans Fabian Kruse dem Abendblatt.

Der Verband, der die Interessen von 3500 Unternehmen mit 150.000 Mitarbeitern in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen vertritt, hält sinkende Verbraucherpreise für nicht ausgeschlossen. „Auch wenn das Abkommen nicht direkt auf die Preisgestaltung Einfluss nimmt, wird jeder Händler die Chance wahrnehmen und die Einsparungen vor dem Hintergrund des harten Wettbewerbs an den Kunden weitergeben. ITA ist ein gutes Beispiel dafür, welchen Vorteil Handelserleichterungen bringen, wie es auch das Freihandelsabkommen TTIP darstellt“, sagte Kruse.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die grundsätzliche Einigung als einen wichtigen Schritt zur weiteren Handelsliberalisierung. „Die deutsche Industrie wird vom erleichterten Handel mit IT-Produkten wesentlich profitieren“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Für eine erfolgreiche Industrie 4.0 in Deutschland brauchen wir die Ein- und Ausfuhr von Hightech.“

Absehbar ist, dass durch den Wegfall von Zöllen für IT-Produkte die Kosten der Exporteure und Importeure sinken. Die Auswirkungen auf die Konsumentenpreise seien aber noch nicht abzuschätzen. Denn: Unabhängig von den ITA-Verhandlungen betreibt die EU bei Importen von Smartphones oder Tablet-Computern bereits eine sogenannte Nullzollpolitik.

So werden nach Angaben des Zolls in Hamburg auf Smartphones, Druckerpatronen und Spielekonsolen bereits jetzt keine Zölle erhoben. Durch Zölle geschützt werden von der EU nur einige IT-Produkte, sofern diese auch in Europa produziert werden und nach Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismäßig starker Konkurrenz durch Produkte aus Ländern außerhalb der EU ausgesetzt wären. Auf Navigationsgeräte aus China etwa werden derzeit 3,7 Prozent Zoll erhoben. Fällt das künftig fort, könnten die Gerätepreise in Deutschland fallen.

Läuft alles nach Plan, soll das von den Handelsdiplomaten in Genf im Grundsatz vereinbarte Abkommen bei der Welthandelskonferenz Mitte Dezember in der kenianischen Hauptstadt Nairobi von den Wirtschaftsministern der beteiligten Staaten unterzeichnet werden. In Kraft treten soll es dann schrittweise ab Mitte 2016.

An den Verhandlungen haben zwar nur etwa die Hälfte der 161 WTO-Staaten teilgenommen. Doch in den Teilnehmerländern sind 97 Prozent der weltweiten IT-Industrie ansässig. 54 Staaten – darunter die USA, China, Japan und alle EU-Mitglieder – sind direkt Vertragsparteien. Da die Verhandlungen im WTO-Rahmen stattfanden, gilt die Meistbegünstigungsklausel. Dadurch dürfen auch alle, die nicht mitverhandelt haben, von der Abschaffung der Einfuhrzölle profitieren – dazu gehören große Länder wie Indien, Russland, Brasilien und Indonesien.

Vor allem die USA und China stritten lange über den Abbau der Handelshemmnisse. Zumeist mit Blick auf bestimmte Produkte, bei denen man sich gegenseitig keine Handelsvorteile gönnen wollte. Im Herbst 2014 gab es dann eine Einigung. Die US-Regierung akzeptierte einige der von Peking geforderten Ausnahmen und Fristen.

Verlierer einer Vereinbarung könnten zunächst die jeweiligen Finanzminister sein. Die Einnahmen durch Zölle dürften sinken. Und Unternehmen, die bislang durch die Abgaben vor den Mitbewerbern aus anderen Teilen der Welt geschützt wurden, müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch rechnen WTO-Experten damit, dass Kostensenkungen das Wachstum im IT-Sektor weltweit ankurbeln und damit neue Arbeitsplätze entstehen.