GDL

Neuer Rekord-Streik der Lokführer über Pfingsten

Gähnende Leere am Hamburger Hauptbahnhof:Bald soll es wieder einen Bahnstreik geben

Gähnende Leere am Hamburger Hauptbahnhof:Bald soll es wieder einen Bahnstreik geben

Foto: Bodo Marks

Eine Woche nach dem Ende des letzten Streiks kündigt die GDL den nächsten Ausstand an - diesmal über Pfingsten. Streikende noch offen.

Frankfurt/Main. Bei der Deutschen Bahn wird ab Mittwochmorgen um 2 Uhr schon wieder im Personenverkehr gestreikt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kündigte am Montag die neunte Arbeitsniederlegung im laufenden Tarifkonflikt an. Im Güterverkehr solle sogar schon ab Dienstagnachmittag um 15 Uhr gestreikt werden. Wann die Ausstände enden, werde allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. In jedem Fall soll der Streik noch länger dauern als der sechstägige Ausstand von Anfang Mai und damit auch über Pfingsten hinaus gehen, teilte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin mit.

"Wir werden 48 Stunden vorher über das Streikende informieren", sagte Weselsky auf einer Pressekonferenz: "Wir bedauern, dass wir die Fahrgäste damit beeinträchtigen, hoffen aber auf Verständnis, da die Streiks der GDL rechtmäßig, verhältnismäßig und richtig sind."

Die Tarifverhandlungen der GDL mit der Deutschen Bahn sind inzwischen im elften Monat - eine Einigung steht noch immer aus. "Wir möchten mit der neuerlichen Streikankündigung zum Ausdruck bringen, dass die Deutsche Bahn immer noch die Grundrechte der GDL-Mitglieder missachtet", sagte Weselsky.

Verschleppt die Bahn einen Tarifabschluss bewusst?

Der neuerliche Versuch einer Annäherung beider Seiten war am Wochenende gescheitert. Vertrauliche Gespräche von Bahn und GDL wurden am Sonnabendabend beendet und nicht wie geplant am Sonntag fortgesetzt. Die Tarifparteien wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu.

Die Verantwortung trage die Bahn, die in den Gesprächen bewiesen habe, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten, erklärte die GDL. Vielmehr solle der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden. Das wird voraussichtlich Anfang Juli so weit sein. Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft gelten. Streiks einer kleineren Gewerkschaft wie der GDL für einen eigenen Abschluss wären dann möglicherweise nicht verhältnismäßig und illegal. Weber sagte, die GDL sei ein wichtiger Partner, „daran wird auch ein Gesetz nichts ändern“.

Ein Hauptstreitpunkt war zuletzt ein eigenständiges GDL-Tarifwerk für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn. Das Unternehmen habe am Wochenende angeboten, diese Berufsgruppe tariflich wie Lokführer einzugruppieren, sagte der Bahnmanager. Die Lokrangierführer würden somit bei Abschluss des Vertrages „sofort und unmittelbar wie Bereitstellungslokführer und Streckenlokomotivführer bezahlt“, sagte Weber. Die Kernforderung der GDL sei damit erfüllt worden. Die GDL habe auch von einer „intelligenten, juristisch machbaren Lösung gesprochen“, den Vorschlag aber dennoch abgelehnt.

Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen. Sie verfolgt deutlich andere Ziele als die größere EVG.

Bahn will am Donnerstag Einigung mit EVG erzielen

Vor der Streikankündigung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die GDL aufgerufen, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. „Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. „Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, zeigte sich erbost über den gwählten Zeitpunkt: „Irgendwann muss Schluss sein. Die GDL sollte sich gut überlegen, ob sie über Pfingsten streiken will. Das würde genau die Falschen treffen, nämlich viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die das lange Wochenende für Ausflüge nutzen wollen.“ Beide Vertragsparteien seien aufgefordert, ernsthafte Tarifverhandlungen zu führen.

Unabhängig vom Streit mit der GDL will die Bahn „versuchen, am Donnerstag mit der EVG zu einem Abschluss zu kommen“, wie Weber sagte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100.000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag. Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht. Sie fordert sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat. Arbeitszeitverkürzungen und Überstundenregelungen wie bei der GDL sind für die EVG keine aktuellen Themen.

Die bisherigen Streiks der GDL im Bahn-Tarifstreit:

1. Warnstreik am 1. September: drei Stunden im Personen- und Güterverkehr

2. Warnstreik am 6. September: drei Stunden im Personen- und Güterverkehr

1. Streik nach Urabstimmung am 7./8. Oktober: neun Stunden im Personen- und Güterverkehr

2. Streik am 15./16. Oktober: 14 Stunden im Personen- und Güterverkehr

3. Streik vom 17. bis 20. Oktober: 50 Stunden im Personenverkehr und 61 Stunden im Güterverkehr

4. Streik vom 6. bis 8. November: 64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr

5. Streik vom 21. bis 23. April: 43 Stunden im Personenverkehr und 66 Stunden im Güterverkehr

6. Streik vom 4. bis 10. Mai: bislang längster Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG - 127 Stunden im Personenverkehr und 138 Streikstunden im Güterverkehr

(wal/dpa)