Brüssel

EU-Parlament bleibt dabei: Roaming-Gebühren abschaffen

Brüssel. Die Pläne der EU-Staaten, die Roaming-Gebühren für Handynutzer im Ausland doch nicht abzuschaffen, sind auf breite Kritik gestoßen. „Roaming-Gebühren passen nicht zur Idee von Europa und zur Idee des digitalen Binnenmarkts“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident und jetzige EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) am Wochenende der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Es mache keinen Sinn, dass es unterschiedliche Gebühren gebe. „Verbraucher sind sich häufig gar nicht bewusst, in welche Gebührenfallen sie dabei tappen.“

Der Europaabgeordnete der SPD, Bernd Lange, kündigte den Widerstand des Europaparlaments an. „Offensichtlich scheinen einige Telekommunikationskonzerne Einfluss bei einigen Staaten gewonnen zu haben. Die Mehrkosten sind durch nichts mehr zu rechtfertigen, zumal die Telekommunikationsunternehmen längst europaweit agieren“, sagte Lange der Zeitung.

Eigentlich hätten sich Handynutzer schon zum Jahresende auf eine Abschaffung der Extragebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland freuen können. Doch daraus wird wohl nichts: Erstens wird die Zeit knapp. Zweitens gibt es inzwischen unter den EU-Staaten einen Kompromissplan, die Gebühren auf niedrigem Niveau beizubehalten. Das geht aus einem öffentlich gewordenen Dokument des Rates hervor. Die EU-Länder müssen sich aber noch mit dem Europaparlament einig werden – dort will man die Gebühren eigentlich streichen. Das hatten EU-Abgeordnete bereits Freitag bekräftigt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der „Passauer Neuen Presse“ am Sonnabend: „Die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa muss das Ziel bleiben. Nur so werden wir den Erwartungen der Verbraucher gerecht.“ Angesichts des technologischen Fortschritts seien Roaming-Gebühren ein Relikt vergangener Zeiten. Und die Grünen-Politikerin und Verbraucherschützerin Renate Künast meinte, so schaffe man keine digitale europäische Gesellschaft.