Hamburg

Ver.di: Post setzt auch in Hamburg Beamte als Streikbrecher ein

Gewerkschaft will Arbeitskampf nächste Woche fortführen

Hamburg.  Die Hamburger müssen sich auch in der nächsten Woche auf leere Briefkästen und ausbleibende Pakete einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di wird die Mitarbeiter der Brief- und Paketdienste in allen Bundesländern am Montag und Dienstag zu weiteren Arbeitskämpfen aufrufen, sagte der Hamburger Gewerkschaftssekretär Thomas Ebeling dem Abendblatt. Durch die drei Streiktage in dieser Woche seien etwa ein Fünftel aller Briefe sowie 60 Prozent aller Pakete in der Hansestadt nicht zugestellt worden. „Der entstandene Paketerückstau wird frühestens im Juni aufgelöst, sofern nach den Tarifverhandlungen in der nächsten Woche keine weiteren Streiks folgen“, so der Gewerkschafter.

Ver.di fordert für die bundesweit 140.000 Postmitarbeiter eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Zudem sollen die Mitarbeiter 5,5 Prozent mehr Geld erhalten. Hintergrund ist die Ausgliederung eines Teils der Paketzustellung in regionale Tochtergesellschaften, die rund 20 Prozent geringere Löhne zahlen als die Pakettochter DHL. Die nächste Verhandlung beginnt am nächsten Mittwoch.

Post versucht Mitarbeiter über Briefe und Gespräche vom Streik abzuhalten

Um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen, soll die Deutsche Post auch in Hamburg und Schleswig-Holstein Beschäftigte in Briefen und persönlichen Gesprächen mit Vorgesetzten unter Druck gesetzt haben. So verschickte die Post an Beschäftigte der Niederlassung Hamburg Süd in Moorburg und Hamburg Zentrum bereits vor Streikbeginn ein dreiseitiges Schreiben, in dem die Rechte und Pflichten im Falle eines Streiks dargelegt wurden. Am Ende wurde ein Satz fettgedruckt hervorgehoben: „Verstöße gegen diese Pflichten können strafbar sein; außerdem können sie zur fristlosen Entlassung führen und zum Schadenersatz verpflichten.“ Diesen Brief wertet der Hamburger Gewerkschafter Ebeling als eindeutigen Einschüchterungsversuch. Die Post weist den Vorwurf, mit Jobverlust gedroht zu haben, dagegen als „Rufschädigung“ zurück.

Zudem sollen auch in Norddeutschland Beamte als Streikbrecher benutzt worden sein. So wurden Mitte April vier beamtete Kräfte in das Paketzentrum Allermöhe entsandt, die sonst an anderen Standorten oder in anderen Funktionen arbeiten. Im Paketzentrum Neumünster seien sogar 22 Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt worden, ebenso im Briefzentrum Lübeck. „Zu den Fällen aus Hamburg liegen uns mehrere eidesstattliche Versicherungen vor, die den Personaleinsatz bestätigen“, sagte Ebeling. Bundesweit soll es nach Angaben der stellvertretenden Ver.di-Bundesvorsitzenden Andrea Kocsis sogar mehr als 100 solcher Fälle gegeben haben. Die Gewerkschaft prüfe nun Rechtsschritte.

Der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1993, als die Post noch eine Behörde war, jedoch rechtswidrig. Die Deutsche Post weist die Anschuldigungen dagegen zurück. Das Unternehmen beachte die geltenden rechtlichen Regeln und prüfe in jedem Einzelfall, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfe.