Handelskammer Hamburg

Führung erleidet schwere Niederlage im Kammerparlament

Die Führung der Handelskammer Hamburg scheiterte überraschend mit einer Satzungsänderung bei der Abstimmung im Plenum der Kammer.

Hamburg. Die Führung der Handelskammer Hamburg um Präses Fritz Horst Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt- Trenz hat am Donnerstag eine schwere Niederlage im Kammerparlament erlitten. Sie scheiterte überraschend mit einer unter der Führung von Haspa-Chef Harald Vogelsang unter dem Titel „Agenda HK 350 plus“ ausgearbeiteten Satzungsänderung bei der Abstimmung im Plenum der Kammer.

Mit den Änderungen sollte wohl auch die kritische Minderheit um die Reformgruppe „Die Kammer sind wir“ zu mehr Loyalität und Vertraulichkeit verpflichtet werden. Das Bündnis um den Unternehmensberater Tobias Bergmann hatte bei der jüngsten Kammerwahl im vergangenen Jahr 13 der 66 Sitze im Plenum erringen können.

Seither tobt auch intern ein Streit darüber, wie offen und transparent eine Kammer im 21. Jahrhundert arbeiten muss. So fordern die Reformer etwa die Veröffentlichung des aus den (Zwangs-)Mitgliedsbeiträgen finanzierten Gehalts von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz, der dies jedoch ablehnt. Auch verlangen die Kammerrebellen, dass die Kammer ihre Akten in das städtische Transparenzportal einstellen und die Ergebnisse der jüngsten Wahl von Präses Fritz Horst Melsheimer offenlegen solle. All dies lehnte die Kammerführung ab.

Hintergrund ist dabei auch ein Streit über die Auslegung des noch jungen Hamburger Transparenzgesetzes, nach dem staatliche Einrichtungen weite Teile der Akten und auch Gehälter von Geschäftsführern veröffentlichen müssen. Hochschulen, Kammern und öffentlich-rechtliche Sender wie der NDR werden allerdings zur sogenannten „mittelbaren Staatsverwaltung“ gerechnet. Ob diese unter das Gesetz fällt oder nicht, ist bisher nicht geklärt. Es laufen jedoch derzeit Gerichtsverfahren, eines etwa aufgrund einer Klage des Chaos Computer Clubs, die demnächst für Klarheit sorgen dürften.

Die nun gescheiterte Satzungsänderung war der Versuch, die Situation zu klären und so zu befrieden – vor allem wohl durch eine Disziplinierung der eifrigen und in mancher Augen wohl auch eifernden Reformer und ihre Verpflichtung auf Umgangsformen des guten alten „Ehrbaren Kaufmanns“.

„Die Kammer sind wir“

Nach einer ersten Fassung sollten Plenarmitglieder bei unbotmäßigem Verhalten sogar von Sitzungen ausgeschlossen werden können. Zudem sollten sie darauf verpflichtet werden, in der Öffentlichkeit die Mehrheitsposition zu vertreten. Diese scharfe Version der Satzungsänderung allerdings wurde schon im Vorwege von der Wirtschaftsbehörde kassiert, die die Aufsicht über die Kammer führt – und deren Chef pikanterweise der frühere Kammer-Präses Frank Horch ist. Auch die abgemilderte Variante aber fand nun im Kammerplenum keine ausreichende Mehrheit.

Für eine Satzungsänderung wären drei Viertel der Stimmen der anwesenden Plenarier nötig gewesen. Von den 66 Kammerparlamentarierern waren nach Abendblatt-Informationen 48 bei der Sitzung anwesend. Für eine Drei-Viertel-Mehrheit wären demnach 36 Stimmen nötig gewesen. Es wurde über die einzelnen Teile der geplanten Satzungsänderung separat abgestimmt. Schon bei der ersten Abstimmung, in der es um die neuen Sanktionen gegen Kammer-Parlamentarier ging, verfehlte die Kammer-Führung mit 33 Stimmen die nötige Mehrheit. Bei einer weiteren Abstimmung (zum Thema Mitgliederbefragung) gab es überhaupt keine Ja-Stimme. Danach wurde die weitere Abstimmung abgebrochen. Schließlich wurde auch die Projektgruppe unter Führung von Haspa-Chef Harald Vogelsang, die die Änderungen erarbeitet hatte, abgestraft. Auf die Frage, ob diese Gruppe weiter arbeiten solle, antworteten gerade einmal noch zehn Kammer-Parlamentarier mit Ja. Damit war die Satzungsänderung schließlich komplett vom Tisch.

„Es ist gut, dass dieser Versuch einer Restauration alter Verhältnisse gescheitert ist“, sagte Tobias Bergmann vom Reformer-Bündnis „Die Kammer sind wir“ nach der Sitzung. Es gezieme sich nicht für eine Kammer in einer weltoffenen Stadt wie Hamburg, ihren demokratisch gewählte Parlamentarier mit Sanktionen zu drohen, so Bergmann. Natürlich müsse es bisweilen auch Vertraulichkeit geben. Aber „alles geheim zu halten“, wie es die Kammerführung wolle, das sei eben auch nicht sinnvoll. Seines Erachtens seien Präses Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz von dem Ergebnis „kalt erwischt worden“, so Bergmann.

Bergmanns Mitstreiter Gregor Hackmack vom Verein „Mehr Demokratie“ kritisierte vor allem die Arbeit der Projektgruppe zur Satzungsänderung. Ursprünglich sei diese eingesetzt worden, um die „Handelskammer auf kommende Herausforderungen vorzubereiten und Veränderungen aus Globalisierung, Digitalisierung und stärkerer gesellschaftlicher Teilhabe einzustellen“, so Hackmack. „Tatsächlich hat die Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreitet, die genau das Entgegengesetzte von gesellschaftlicher Teilhabe“ verkörpern und damit folgerichtig abgelehnt wurden“, so Hackmack.

Der Kommunikations-Chef der Handelskammer, Jörn Arfs, gab sich betont nüchtern: „Die Ergebnisse der Projektgruppe haben nach eingehender Diskussion im Plenum nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Somit bleiben alle bewährten bisherigen Satzungsvorschriften bestehen.“ Weitere Stellungnahmen wolle die Kammer nicht abgeben.

Kammerreformer Bergmann glaubt, dass Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz nun nicht mehr anders könne, als sein Gehalt zu veröffentlichen. „Wir gehen davon aus, dass es bis Herbst offengelegt wird“, so Bergmann.