Bundesregierung sucht nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die marode Infrastruktur
Berlin. Die Bürger und Großinvestoren wie Versicherer sollen dem Staat nach Ideen einer Regierungskommission künftig bei der Sanierung maroder Autobahnen, Brücken oder Schulen unter die Arme greifen. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten Fachleute prüften unter anderem einen „Bürgerfonds“, über den sich Kleinanleger an Baumaßnahmen beteiligen könnten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Für institutionelle Investoren sollten kommunale Bauprojekte gemeindeübergreifend in ÖPP-Fonds gebündelt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigte außerdem Überlegungen, die Autobahnen in eine staatliche Gesellschaft zu überführen, die auf private Finanzierungen zurückgreifen könnte.
Die von Gabriel eingesetzte Expertenkommission will ihren Bericht Ende April vorlegen. Sie soll neue Wege aufzeigen, wie der Investitionsstau – mithilfe privater Geldgeber – aufgelöst werden kann. Nach früheren Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission fehlen dem Staat jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt der Verkehrswege. Die Folge sind Sperrungen wie der Rheinbrücke bei Leverkusen oder zahllose Schlaglöcher.
Die Infrastrukturkommission geht unter anderem der Frage nach, wie Versicherungen leichter in Bauprojekte investieren könnten. Wegen der niedrigen Zinsen suchen sie händeringend nach lukrativen Anlagen für ihre Kundengelder, stoßen aber an bürokratische und aufsichtsrechtliche Hürden. Außerdem gibt es bisher nicht genügend Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), die auf institutionelle Investoren zugeschnitten sind. Solche ÖPP-Projekte sind jedoch umstritten, weil sich der Staat wegen der niedrigen Zinsen sehr billig verschulden kann. Unter anderem hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, ÖPP sei häufig teurer.
Diesem Einwand hielt Dobrindt entgegen, ÖPP-Projekte seien wirtschaftlicher: „Die Straße ist schneller verfügbar, die Bauqualität hoch, weitere Staus werden vermieden, der volkswirtschaftliche Schaden dadurch auch.“ Der Vorschlag einer staatlichen Autobahngesellschaft werde zurzeit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble diskutiert. „Wir stehen am Anfang unserer Überlegungen“, sagte Dobrindt.
(rtr)