Neujahrsempfang des Wirtschaftsverbands. Bürgermeister Scholz vertritt erkrankten Senator

Hamburg. Mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 500 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie mit einem prominenten Ersatzredner fand am Donnerstag der traditionelle Neujahrsempfang der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, UVNord, statt. Eigentlich war Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) im Hotel Atlantic als Festredner vorgesehen. Weil er aber kurzfristig erkrankte, musste jemand anderes einspringen: der Bürgermeister selbst.

Olaf Scholz (SPD) nahm kurz Stellung zum Terror in Frankreich („Ein Anschlag auf Demokratie und Freiheit, auf das, was uns zusammenhält“) und schnitt anschließend im Schnelldurchgang eine Reihe wirtschaftspolitischer Themen an, von den Vorteilen der europäischen Freizügigkeit bis hin zur Notwendigkeit des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Erfordernis einer weiteren Stromtrasse zum Transport des Windstroms in Richtung Süddeutschland.

Zuvor hatte UVNord-Präsident Uli Wachholtz die Politik in Hamburg und Schleswig-Holstein einer kritischen Betrachtung unterzogen. Dabei gab es Lob für Hamburg: Es seien richtige Weichenstellungen vorgenommen worden, sagte Wachholtz. Dazu zählten die Olympia-Bewerbung und die Konsolidierung des Haushalts. Eine klare Wahlempfehlung angesichts der bevorstehenden Bürgerschaftswahl vermied der Verbandschef. Er sagte lediglich: „In den vergangenen Jahren hatten wir in Hamburg ein sehr konstruktives Miteinander mit dem Rathaus. Das wünschen wir uns auch für die Zukunft.“ Vor einigen Wochen hatte sich der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Michael Westhagemann, im Abendblatt für eine Fortsetzung der SPD-Alleinregierung ausgesprochen.

Scharfe Kritik übte Wachholtz hingegen an der Regierung in Schleswig-Holstein: „Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hat die Wirtschaft auf eine harte Probe gestellt“, sagte er und nannte unter anderem den höchsten Landesmindestlohn Deutschlands, die höchste Grunderwerbssteuer und eine „verkorkste Lehrerfortbildung“ als Beispiele. Viel Applaus bekam Wachholtz für seine Forderung an die Politik, Flüchtlinge besser unterzubringen, sprachlich weiterzubilden und schneller für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. „Wir, die Unternehmen, warten mit offenen Armen auf diese Menschen“, so der UVNord-Chef.