Verbandsvertreter fordern im Hafen-Klub schnelle Umsetzung von Verkehrsprojekten. Scharfe Kritik an Gegnern der Elbvertiefung

Hamburg. Grün ist nicht die Farbe des elitären Hafen-Klubs an den Landungsbrücken. In der Wirtschaftsvereinigung dominieren Dunkelblau, Schwarz und Grau, die Farben von Geschäftsanzügen. Gut 100 Mitglieder des Hafen-Klubs versammelten sich am Montag als Auditorium zu einer Art Gipfeltreffen der Verbände vor der Bürgerschaftswahl im Februar. Die Entwicklung des Hafens stand im Mittelpunkt, aber immer wieder auch Kritik an der vermeintlich rückständigen Position der Grünen bei Fragen der Infrastruktur. Vertreter der Partei allerdings waren zur Gegenrede nicht dabei.

Auf dem Podium saßen Michael Westhagemann, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH), Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) und Hans Fabian Kruse, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands AGA. Vor allem Bonz griff die Grünen in gewohnt scharfer Manier an, für ihre ablehnende Haltung zur Elbvertiefung wie auch zu anderen Großprojekten, etwa der Westerweiterung des Eurogate-Containerterminals, der Hafenquerspange, dem zurückliegenden Bau einer vierten Elbtunnelröhre oder anderen Autobahnprojekten rund um Hamburg: „Bei allen Großprojekten stets dasselbe – die Grünen sind dagegen“, sagte Bonz, früher Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde, inzwischen Generalbevollmächtigter bei Eurogate. Westhagemann, der hauptberuflich die Hamburger Niederlassung von Siemens leitet, schloss sich inhaltlich an: „Wir können wichtige Infrastrukturprojekte nicht immer wieder zum Wahlkampfthema machen. Irgendwann müssen wir auch mal handeln“, sagte er zu den wechselnden Positionen der Grünen vor allem beim Thema der seit Jahren ausstehenden Elbvertiefung. Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten – unterstützt auch von den Grünen – das Großprojekt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Jahr 2012 beklagt und einstweilen gestoppt.

Mehrere Großprojekte um Hamburg sollen den Verkehrsfluss verbessern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht entscheiden voraussichtlich 2015 endgültig über Rechtmäßigkeit der geplanten Bauarbeiten. Die Leipziger Richter setzten das Verfahren zur Elbvertiefung nach einer vorangegangenen Anhörung im Oktober zunächst aus, um vom EuGH das europäische Gewässerrecht präzisieren zu lassen.

In der Opposition in der Bürgerschaft – wie derzeit – sind die Grünen gegen die geplante Verbreiterung und Vertiefung der Unterelbe für größere Schiffe. Während ihrer Regierungszeit mit der CDU 2008 bis 2011 wie auch mit der SPD 1997 bis 2001 trugen sie Beschlüsse zur Erweiterung der Fahrrinne hingegen widerstrebend mit, um die jeweilige Koalition nicht zu gefährden.

AGA-Präsident Kruse, Geschäftsführender Gesellschafter des internationalen Handelsunternehmens Wiechers & Helm, warb wie seine Mitredner nachdrücklich für die großen geplanten Infrastrukturprojekte rund um Hamburg. „Wir brauchen mindestens eine, wahrscheinlich zwei zusätzliche Elbquerungen: die Verbindungsbrücke südlich des Hafens zwischen den Autobahnen 1 undA7, besser bekannt als Hafenquerspange, wie auch den Elbtunnel bei Glückstadt zur Fortführung der A 20 von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nach Niedersachsen“, sagte er. „Und: Norddeutschland wie die gesamte deutsche Wirtschaft braucht die Elbvertiefung. Denn wir wollen nicht zum Nebenhafen werden und aus dem Wettbewerb der Häfen an der Nordsee herausfliegen.“