Verkauf der Staatsbeteiligungen an Post, Telekom und Flughäfen erwogen. Wird Bahn privatisiert?

Berlin. Die Bundesregierung erwägt einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Eine Beteiligung privater Investoren könne wieder geprüft werden, heißt es in einem Bericht über die Unternehmensanteile des Bundes 2014, den das schwarz-rote Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen will. Allerdings gilt ein baldiger Börsengang in der Großen Koalition als praktisch ausgeschlossen.

Einfacher wäre es für den Bund, sich von seinen restlichen Staatsbeteiligungen an zwei DAX-Konzernen zu trennen. So hält der Bund an der Deutschen Telekom noch einen direkten Anteil von 14,26 Prozent; weitere 17,44 Prozent liegen bei der Staatsbank KfW. Gemessen am Aktienkurs von etwa 12,50 Euro sind die Anteile knapp 18 Milliarden Euro wert. An der Deutschen Post ist der Bund indirekt über die KfW mit 21 Prozent beteiligt. Dies entspricht einem Börsenwert von 6,4 Milliarden Euro. Außerdem will sich der Bund von seinen Anteilen an den Flughäfen München (26 Prozent) und Köln/Bonn (30,9 Prozent) trennen. Auch am Berlin-Brandenburger Pannen-Airport BER (26 Prozent) will die Bundesregierung nicht ewig festhalten.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD keine Aussage zu einer Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte der Bahn getroffen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Bericht heißt es nun, die Beteiligung privater Investoren sei „weiter eine Option“. Diese könne aufgegriffen werden, „wenn die Situation des Unternehmens es zulässt und die Voraussetzungen am Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte gegeben sind“. Ein Verkauf des Schienen-Netzes wird ausgeschlossen. Ein erster Anlauf zur Teilprivatisierung der Bahn war 2008 wegen der Finanzkrise verschoben worden. Konkrete Zeitpläne für einen neuen Anlauf gibt es wohl noch nicht.