Die Politiker in Hamburg und Schleswig-Holstein reagieren erleichtert auf den Stresstest der HSH Nordbank, sehen aber einige Risiken.
Hamburg/Kiel. Mit rund 85 Prozent sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank beteiligt. Damit ist die Zukunft der Landesbank längst auch für die Haushalte der beiden Bundesländer ein Risiko. Auf das Stresstest-Ergebnis von der Europäischen Zentralbank reagierten die Landespolitiker entsprechend erleichtert, aber auch nachdenklich.
„Wir haben erwartet, dass die Kapitalausstattung der HSH Nordbank mit der Garantie der Länder auch harten Stressszenarien standhält“, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Die Bank sei mit dem Aufbau ihres neuen Geschäftsmodells gut vorangekommen. Die von den Ländern abgesicherten Risiken aus früheren Kreditgeschäften seien von 185 auf weniger als 60 Milliarden Euro verringert worden. „Hamburg und Schleswig-Holstein werden die HSH im schwierigen Umfeld der Schifffahrts- und Finanzmärkte weiterhin konsequent unterstützen.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach von einer guten Nachricht für Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Bank sei bei der Konsolidierung ein Stück vorangekommen. „Über den Berg sind wir angesichts der kritischen Lage der maritimen Branche und der damit einhergehenden Risiken für die Bank allerdings noch lange nicht.“ Aber das Bestehen des Stresstests sei ein wichtiger Meilenstein.
Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, lobte die Arbeit der Bankvorstände, die die 2009 begonnene Sanierung bisher recht gut umgesetzt und die Krisenanfälligkeit verringert hätten. „Wir freuen uns, dass die Stadt nicht noch mehr Geld in die Bank stecken muss“, sagte Heintze. Das Ergebnis sei aber sehr knapp gewesen, die Bank bleibe ein Risiko. Heintze kritisierte den derzeitigen Zustand des Geschäftsmodells. Statt wie angekündigt im Firmenkundenbereich nachhaltig profitabel zu werden, wachse das Geschäft der HSH fast ausschließlich im Immobiliensektor. „Es droht deshalb wieder eine einseitige Abhängigkeit der Bank. Es wäre deshalb wichtig, dass der Senat nicht nur zusieht, sondern rechtzeitig gegensteuert.“
Bei dem Grünen-Wirtschaftspolitiker Anjes Tjarks herrschte Erleichterung darüber, „dass die Bank nun mehr Planungssicherheit hat und die Steuerzahlenden nicht noch mehr belastet werden“. Es sei aber noch ein weiter Weg, bis die HSH in ruhiges Fahrwasser komme. Für FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth ist die HSH „an der Katastrophe vorbeigeschrammt“. Das sei die gute Botschaft für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Denn ohne die Garantien der Länder hätte die Bank den Stresstest nicht bestanden. Und die Zulässigkeit der erhöhten Garantie wird von der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren geprüft. Der Ausgang sei gegenwärtig völlig offen. „Wir brauchen daher weiterhin einen Plan B zur geordneten Abwicklung der HSH Nordbank. Das Geschäftsmodell als Unternehmerbank für den Norden trägt derzeit nicht.“
Auch in Schleswig-Holsteins Regierung überwog die Erleichterung. Die HSH habe die bislang härteste Prüfung für den Bankensektor in der Euro-Zone überstanden, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): „Das ist ein sehr gutes Ergebnis.“ Die Entscheidung zur Wiederaufstockung der Landesgarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro sei richtig gewesen, weil sie wesentlich zum Bestehen des Stresstests beigetragen habe. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki monierte hingegen, dass die Bank erst eine ordentliche Perspektive habe, wenn die EU-Kommission diese Garantien genehmige. Bei dem diesmaligen Stresstest haben „wir noch einmal Glück gehabt“.
Von einem „positiven Signal“ für das Institut sprach Daniel Günther, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. Die Bank müsse aber auch zeigen, dass sich ihr Geschäftsmodell auf Dauer trage. Und Rasmus Andresen, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, sagte: „ Das Ergebnis des Stresstests ist kein Grund zum Jubel.“ Schließlich sei auch die Krise auf dem Schifffahrtsmarkt noch längst nicht überstanden.