Schnelleres Internet, bessere Forschung: Bundesregierung berät heute mit Firmen und Forschern in der Handelskammer

Hamburg. Die Bundesregierung will heute in Hamburg den Kurs für die digitale Zukunft Deutschlands neu bestimmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und sechs Bundesminister – darunter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – treffen in der Handelskammer auf etwa 800 Vertreter aus Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft, aber auch Experten der IT-Forschung.

Auf dem Gipfel soll die im August beschlossene „Digitale Agenda“ der Großen Koalition konkretisiert werden: Es geht um Datensicherheit, Investitionen in ein schnelleres Internet und die Förderung von Unternehmen in der digitalen Industrie.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, zuständig für digitale Infrastruktur, kündigte im Vorfeld des Spitzentreffens ein „digitales Wirtschaftswunder“ für Deutschland an. Die Digitalisierung ermögliche „völlig neue Geschäftsmodelle“ und beschleunige Innovationsprozesse, sagte der CSU- Politiker dem Abendblatt. „Der Zugang zum Internet wird über unseren Erfolg im globalen Wettkampf um die neuen Märkte entscheiden.“ Bis zum Jahr 2018 sollen die Bürger nach Dobrindts Plänen in jeder Region in Deutschland mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Internet surfen können.

Von Hamburg aus soll auch ein Signal für eine Internet-Offensive in Industrie und Forschung ausgehen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte dem Abendblatt, bei der Ausbildung junger Fachkräfte müsse das Programmieren stärker in den Fokus gestellt werden. „Programmieren ist weltweit zu einer bedeutenden Sprache geworden, die Deutschland als Hightech-Standort noch stärker in der Ausbildung berücksichtigen muss.“

Die Regierung steht unter Druck. Als die Koalition von Union und SPD im Sommer ihre Agenda für die digitale Zukunft Deutschlands präsentierte, kritisierten IT-Branche und Netzexperten die Ziele der Politik als wenig konkret. Auch die Opposition sieht den Gipfel in Hamburg skeptisch: Es fehle der „ernsthafte Dialog mit vielen Projekten der Zivilgesellschaft, aber auch die ernst gemeinte Auseinandersetzung mit jungen IT-Unternehmen“, sagte Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz dem Abendblatt. „Was wir hören werden, sind vor allem viele warme Worte.“ Die Internet-Botschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, bemängelt die „fehlenden Visionen“ der Regierung.

Der Gipfel in Hamburg ist das achte nationale IT-Treffen seit 2006 – und der erste Gipfel seit Bekanntwerden der Datenspionage durch US-Geheimdienste.