CDU legt eigenes Hafenkonzept vor

Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich fordert Köhlbrandtunnel und achtspurige Autobahnen

Hamburg. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über die Elbvertiefung erneut verschoben hat, hat sich die CDU mit ihrem Konzept „Hafen Hamburg 2030“ in die Debatte eingemischt. Die Stadt müsse zwar alles dafür tun, dass sie im Falle einer positiven Entscheidung sofort mit dem Ausbaggern beginnen kann, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Aber die erneute Verzögerung zeige auch, dass Hamburg sich nicht von der Elbvertiefung abhängig machen dürfe. Stattdessen müsse die Zukunft des Hafens mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen gesichert werden.

Außer den Forderungen nach einem Köhlbrandtunnel und der Steigerung der städtischen Hafen-Investitionen um 50 Prozent auf 150 Millionen Euro pro Jahr (siehe Seite 1), umfasst das CDU-Konzept unter anderem folgende Maßnahmen:

Zunächst brauche es eine „schonungslose Analyse“, wie viel Warenumschlag die Elbe, die Kaianlagen und die Hinterlandanbindung bewältigen können, wo noch Luft ist und wo Engpässe bestehen. Daran anschließen müsse ein „Prioritätenkonzept“ zur Beseitigung der Engpässe. Dabei legt sich die CDU bereits fest, dass die südliche Variante der Hafenquerspange (Verbindung A1 zur A7), die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals, eine neue Köhlbrandquerung, eine neue Elbquerung westlich von Hamburg im Zuge der A20, der Ausbau der A21 östlich der Stadt hin zur A24 sowie die Erweiterung der A1 und der A7 im Süden der Stadt auf jeweils acht Spuren kommen müssen.

Außerdem sollen die Schienenkapazitäten sowie die Binnenwasserstraßen ausgebaut werden. „Die Elbe besitzt erhebliche Potenziale“, so CDU-Bürgermeisterkandidat Wersich. So könne der Anteil der Container, die mit Binnenschiffen, etwa über die Oberelbe oder den Elbe-Seitenkanal, weitertransportiert werden, von zwei auf fünf Prozent wachsen. Gesteuert werden sollen alle Hafenverkehre elektronisch durch eine neue Leitzentrale „Port Traffic Center“. Wenn die Stadt dabei verstärkt auf das Knowhow ihrer technischen Universitäten setze, könne der Verkehrsfluss um 30 bis 40 Prozent verbessert werden.

Das neue Kreuzfahrtterminal auf Steinwerder akzeptiert die CDU nur als Interimslösung. Mittelfristig solle dort ein Multifunktionsterminal für Umschlag, Logistik und produzierende Industrieunternehmen entstehen. Ferner forderte Wersich eine engere Kooperation der norddeutschen Häfen. Diese sollten sich keine Konkurrenz machen, sondern „partnerschaftlich kooperieren“, heißt es in dem CDU-Konzept. Dazu gehöre, dass man gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund oder der EU auch gemeinsam vertrete.

Um Großprojekte leichter umsetzen zu können, setzt sich die CDU für eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts ein. So solle das behördeninterne Raumordnungsverfahren abgeschafft werden. Stattdessen sollten die Bürger frühzeitiger in die Planungen einbezogen werden.