Christine Lagarde spricht sich zudem für höhere Löhne in Deutschland aus
Paris. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Deutschland zu mehr Investitionen bei der Verkehrsinfrastruktur aufgerufen und von Frankreich ein Festhalten am Sparkurs gefordert. Deutschland habe noch „Handlungsspielraum beim Haushalt“ und könne die wirtschaftliche Erholung in Europa unterstützen, sagte Lagarde der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“. So könne deutlich mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werden.
Es gehe nicht darum, „neue Autobahnen zu bauen“, sondern um Investitionen in den Unterhalt, sagte Lagarde. „In den vergangenen Jahren hat Deutschland sehr wenig in seine Verkehrsinfrastruktur investiert. Wie in den USA gibt es eine Verschlechterung der (Verkehrs-)Netze, die es absolut rechtfertigt, die Anstrengungen zu erhöhen.“ Deutschland könne nach ihrer Ansicht über einen Zeitraum von vier Jahren gegenüber den bisherigen Planungen einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich in diesen Bereich investieren.
Die IWF-Generaldirektorin sprach sich auch für Lohnerhöhungen in Deutschland aus. Dadurch könne der Konsum in Deutschland angekurbelt werden, was die wirtschaftliche Erholung in ganz Europa begünstigen würde.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Bundesregierung halte „an ihren finanzpolitischen Zielen“ – einem schuldenfreien Haushalt – fest. Schuldenabbau und Investitionen würden sich aber nicht gegenseitig ausschließen. So sollten „Spielräume“ im Haushalt „vorrangig für Investitionen genutzt“ werden. Es sollten aber nicht nur die öffentlichen, sondern auch die privaten Investitionen gestärkt werden.
Deutschland und Frankreich wollen beim Treffen der EU-Finanzminister in Mailand einen Vorschlag unterbreiten, wie angesichts der Wirtschaftskrise in Europa Investitionen gestärkt werden können. Insbesondere das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich drängt auf mehr öffentliche Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Europa wieder anzukurbeln. IWF-Chefin Lagarde ermahnte Paris, sich um eine Senkung der Defizite zu bemühen. „Der Kurs einer Senkung der öffentlichen Ausgaben muss beibehalten werden.“ Die niedrige Inflation könne nicht als „Vorwand“ genutzt werden, die Sparziele aufzugeben.
(AFP)