Verbandschef hofft bei der Bürgerschaftswahl auf erneute absolute Mehrheit für die SPD.
Hamburg. Der Chef des mächtigen Industrieverbands Hamburg (IVH), Michael Westhagemann, hat sich für eine absolute Mehrheit der SPD nach den nächsten Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 ausgesprochen. „Wir wollen, dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz und gegen konfliktträchtige Koalitionen nach der Wahl im Februar 2015“, sagte Westhagemann im Abendblatt-Interview.
„Wir brauchen in Hamburg eine mittelfristige Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. In Koalitionsverhandlungen sollte die SPD keine Kompromisse eingehen, die ein Abweichen vom nun eingeschlagenen Weg bedeuten würden. Das wäre schlecht für Hamburg“, sagte der Vorsitzende des IVH, der 600 Unternehmen mit insgesamt rund 120.000 Beschäftigten vertritt. Darunter sind so bekannte Konzerne wie der Flugzeughersteller Airbus, der Nivea-Produzent Beiersdorf, die Kupferhütte Aurubis und der Energieversorger Vattenfall.
Westhagemann lobt in dem Gespräch den Bürgermeister ausdrücklich dafür, dass er „viele wichtige und richtige Themen auf die Schiene gesetzt“ habe. „Er hat Hamburg zu einer Innovationsstadt gemacht, hat Zukunftsbranchen wie die Elektromobilität und die Windkraft hier fest verankert. Auf diesem Weg unterstützt Hamburgs Industrie Scholz voll“, so der Industriechef. Als eines der wichtigsten Zukunftsthemen für die Metropolregion sieht Westhagemann den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrswege. Deshalb plädiert der IVH-Chef dafür, die Wirtschaftsbehörde von diesem Themengebiet zu entlasten. Sogar ein eigenes Infrastruktur-Ressort ist für ihn denkbar. „Ich kann mir einen zusätzlichen Verkehrssenator durchaus vorstellen“, sagte Westhagemann.
Damit Hamburgs Wirtschaft auch mittelfristig floriert, schlägt der Industriechef eine Agenda 2020 für Hamburg vor. Die zentralen Punkte: mehr Exzellenz an den Hamburger Hochschulen. Ausreichend Flächen für Unternehmen, um in der Stadt zu expandieren. Eine Umweltgesetzgebung mit Augenmaß. Und eine größere Akzeptanz der Öffentlichkeit gegenüber der Industrie in der Stadt. Er habe den Eindruck, dass „jeder, der unter den Schlagworten Umwelt und Natur agiert, hierzulande der Gute ist“. Dagegen würden Menschen, die sich für die Industrie starkmachten, argwöhnisch beäugt und müssten sich ständig für ihr Handeln rechtfertigen.
Hart geht Westhagemann in diesem Zusammenhang mit Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch und Manfred Brandt von der Initiative Mehr Demokratie ins Gericht. Sie würden mit Klagen wie gegen die Elbvertiefung und fragwürdigen Volksbegehren die positive ökonomische Entwicklung der Hansestadt behindern. „Hier werden Einzelinteressen über das Allgemeinwohl gestellt. Das ist nicht akzeptabel.“
Der Industrieverband hatte sich vor gut einem Jahr gegen den Rückkauf der Stromnetze durch die Stadt ausgesprochen, der entsprechende Volksentscheid war jedoch anders ausgegangen. Eine Entscheidung mit Folgen: Westhagemann kann sich nicht vorstellen, dass Vattenfall noch einmal große Investitionen in Hamburg tätigt.