Frank Horchs Behörde schneidet in einer Umfrage unter Unternehmern im Norden weniger gut ab. Baustellen und Abfertigungsprobleme im Hafen nerven die Firmenchefs
Schlappe für Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Hoch (parteilos). Seine Behörde landete bei einer Umfrage des Unternehmensverbandes Nord (UVNord) unter 50 ausgewählten Meinungsführern in der Stadt zur Arbeit des Hamburger Senats auf dem letzten Platz. Nur 40 Prozent der befragten Firmen, die zusammen 45.000 Mitarbeiter beschäftigen, bewerteten die Arbeit des Ressorts als gut. Anerkannt für seine Arbeit wurde zwar Horch selbst und das Engagement der Behörde für die Elbvertiefung. Aber viele Betriebe kritisieren, dass gerade bei der Abfertigung im Hafen – trotz verschiedener Krisengipfel – bisher nur wenige Verbesserungen erreicht werden konnten. Hamburg und der städtische Terminalbetreiber HHLA sorgten deshalb sogar bundesweit für negative Schlagzeilen. „Die Studie ist weder repräsentativ noch geeignet, die Arbeit der Behörde zu bewerten“, sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke in einer ersten Reaktion.
Tatsächlich hatte die schleppende Containerabfertigung im Hafen Anfang Juli zu Staus auf Straßen und Schienen geführt. Die Wartezeiten für Lkw vor dem Containerterminal Burchardkai der HHLA hatten sich von fünf auf bis zu 14 Stunden ausgeweitet. Der Abtransport von Containern durch die Bahn war deshalb sogar kurzfristig zum Erliegen gekommen. Der Rückstau der Züge führte dazu, dass das Bahnterminal in Kornwestheim bei Stuttgart einen Annahmestopp für Container mit dem Ziel Burchardkai verfügte.
Bereits Mitte Juni hatte der Verein Hamburger Spediteure vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt: Die Leistungen der HHLA-Containerterminals seien bei der landseitigen Abfertigung so schlecht, „dass man es eigentlich keinem Lkw-Unternehmen mehr zumuten kann, noch Transporte von und zum Hamburger Hafen vorzunehmen“, hieß es in einem Brief der Spediteure. Es gebe „eklatante und standortschädliche Defizite“ der HHLA-Terminals.
Der Hafen ist nicht die einzige Baustelle der Behörde. Zahlreiche Staus sorgen dafür, dass Hamburger Bewohner und Pendler aus dem Umland mehr Zeit brauchen, um mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Auch die Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms wurde von vielen Seiten heftig kritisiert. So musste Hamburg neu gebaute Verkehrsinseln wieder abreißen, weil diese zu Unfällen geführt hatten.
Bürgermeister Olaf Scholz erreichte bei der Umfrage der Unternehmer Höchstwerte. 89 Prozent der Befragten bescheinigten ihm eine gute Arbeit. „Vor einem Jahr waren es erst 82 Prozent“, sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz, der persönlich – wie er sagte – nicht alle Ergebnisse der Umfrage teilte. Auch Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) kann sich über seine Ergebnisse kaum beklagen. 73 Prozent der befragten Unternehmen bewerten seine Arbeit als gut. Explizit gelobt wird von der Wirtschaft der eingeschlagene Kurs der Haushaltssanierung. Auch hätten sich die Verfahrenszeiten bei der Behörde verkürzt. Tschentscher wird auch eine Offenheit gegenüber dem Anliegen der Hamburger Wirtschaft attestiert. Bau- und Umweltsenatorin Jutta Blankau erreichte nur den siebten Platz. 50 Prozent finden ihre Anstrengungen für bezahlbare Wohnungen gut, aber beklagt werden schwerfällige Genehmigungsverfahren und zu viele Dokumentationspflichten.
Ein weiteres Ergebnis der UVNord-Untersuchung: Die Wirtschaft im Norden floriert. Vor allem die Chemie- und Metallindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein waren im ersten Halbjahr überdurchschnittlich erfolgreich. 48 Prozent der befragten Unternehmen vermelden für das erste Halbjahr gestiegene Umsätze. Auch der Auftragseingang hat sich bei 43 Prozent der Firmen erhöht. 31 Prozent der vom UVNord in Hamburg und Schleswig-Holstein befragten Unternehmen wollen ihre Investitionen gegenüber dem Vorjahr steigern, 51 Prozent arbeiten mit unveränderten Budgets. Die Erwartungen bis Ende September sind jedoch gedämpft. 31 Prozent der Firmen rechnen mit steigenden, 54 Prozent mit gleichbleibenden und 15 Prozent mit sinkenden Auftragseingängen. „Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist derweil erfreulich stabil. Es werden weitere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen“, so Wachholtz. Allerdings würden die Krise in der Ukraine, der beschlossene Mindestlohn oder die Mütterrente für Verunsicherung sorgten.