Verbraucherschützer sehen durch TTIP-Vereinbarungen ethische Grundsätze gefährdet

Berlin. Angesichts der seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Kurskorrekturen gefordert. Das Vorsorgeprinzip der EU beim Verbraucherschutz sei nicht verhandelbar, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Es dürfe nicht sein, dass zum Nachteil der Verbraucher Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erzielt würden und „hinterher das Schlechteste beider Welten gilt“. Zugleich forderte der vzbv häufigere Konsultationen der Öffentlichkeit im Rahmen der TTIP-Verhandlungen, die am 14. Juli in die sechste Runde gehen.

Das viel diskutierte Chlorhühnchen stehe symbolisch für die Sorge, dass verbraucherpolitische Errungenschaften in der EU durch das Freihandelsabkommen verloren gingen, sagte Müller. „Selbst wenn das Chlorhühnchen aus den Verhandlungen ausgeklammert wird, wären wir nicht beruhigt.“ Es gebe viele andere Produkte, deren Regeln dem europäischen Vorsorgeprinzip folgten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dieses aufgeweicht werde und damit das US-Nachsorgeprinzip Einzug halte. „Das bedeutet Saubermachen am Ende, aber Produzieren wie man will“, kritisierte Müller mit Blick auf die Chlorhühnchen, die in den USA am Ende der Schlachtkette mit einer Chlorlösung desinfiziert werden.

In Europa gehe es um mehr als nur den gesundheitlichen Verbraucherschutz, nämlich um Fragen des Umgangs mit Tieren, Pflanzen und Umwelt, erklärte der vzbv. Ethische Grundfragen hätten für Verbraucher eine hohe Bedeutung. Gegen diese Haltung gebe es derzeit vonseiten der USA „ernsthaften Druck“, sagte die Bereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv, Helga Springeneer. Der EU werde vorgeworfen, Verbraucherschutzmaßnahmen nicht wissenschaftlich fundiert einzuführen, sondern rein politisch zu argumentieren. Die ethisch-moralische Dimension müsse aber weiter ein Grund für die Kennzeichnung von Lebensmitteln sein dürfen, forderte Müller.

Der vzbv schlage zudem vor, das umstrittene Kapitel des Investorenschutzes aus den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auszuklammern.