Pkw-Maut soll pauschal 100 Euro pro Jahr kosten

Laut „Focus“ auch Vignetten für kürzere Zeiträume geplant. Ministerium widerspricht

Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut steht offenbar in Grundzügen fest. Jeder Halter eines deutschen Autos und Fahrer aus dem Ausland sollen für die Benutzung der deutschen Autobahnen eine pauschale Gebühr von 100 Euro im Jahr bezahlen; möglich ist aber auch der Kauf einer Vignette für zehn Tage zu zehn Euro und für zwei Monate zu 30 Euro, berichtete das Magazin „Focus“ am Sonntag.

Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute, soll die Gebühr dem Bericht zufolge mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwägt demnach bei der umstrittenen Pkw-Maut eine Staffelung in sechs Ökostufen je nach Umweltbelastung der Autos. Für fast ein Drittel der Autos – für rund 13 Millionen Pkws – werden nämlich heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut nicht doch unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant. Elektroautos beispielsweise wären dem Bericht zufolge nicht nur von der Kfz-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden.

Eine Sprecherin teilte am Sonntag mit, das Ministerium widerspreche dem „Focus“-Bericht. „Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers.“ Zunächst hatte sie den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren wollen. Dobrindt hatte am Freitag „Focus Online“ gesagt, unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung gebe es schon bei der Kfz-Steuer. „Das kann man sich auch für eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene Fahrzeuge vorstellen.“

Unklar ist, ob es eine sichtbare Vignette an der Windschutzscheibe geben soll

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Dobrindt sollte seine Maut-Fantastereien endlich ad acta legen und sich stattdessen um die wirklichen Probleme, wie die marode Infrastruktur, kümmern.“ Unklar ist laut dem „Focus“-Bericht noch, ob es für die Maut auch eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe geben soll. Man könne auch alle Autos, für die eine Maut gezahlt worden ist, in einer Datei speichern. Die Polizei könnte dann durch Eingabe der Kennzeichen Mautpreller ermitteln. An Grenzübergängen und grenznahen Tankstellen soll es Verkaufsstände für die Vignetten geben.

Offen ist zudem, wie viel Geld die Maut in die öffentlichen Kassen spülen soll. Auf die Frage von „Focus Online“, ob es 900 oder nur 500 Millionen sein werden, sagte Dobrindt: „Es geht um einen Milliardenbetrag in einer Wahlperiode.“ Auf die Nachfrage, ob dies dann pro Jahr auch nur 250 Millionen sein könnten, meinte Dobrindt, es könnten auch deutlich mehr werden.

Die Pkw-Maut hatte zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Wahl geführt. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei fünf Prozent.